Stellungnahme zur antifaschistischen Mobilisierung nach Eversten und zum NWZ-Artikel „Anlieger fühlen sich in die rechte Ecke gestellt“ vom 01.12.2015

Als am 28.November 2015 anonyme Flugblätter auftauchten, die zu einer „Anwohnerversammlung“ im Stadthotel Eversten anlässlich der geplanten Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete aufriefen, gab es für uns mehrere Anhaltspunkte, die uns befürchten ließen, dass auf dieser Versammlung rassistische Stimmungsmache betrieben werden sollte.

Bereits im Oktober tauchten Flyer für ein „Spontantreffen zur Diskussion“ vor der damals in Planung befindlichen Unterkunft am Stubbenweg in Oldenburg-Etzhorn auf. Auch dort gab es wegen der Anonymität der Flyer und der Wortwahl Befürchtungen, dass es bei diesem Treffen um rassistische Stimmungsmache gehen sollte. Außerdem tauchten im Umfeld der Unterkunft Aufkleber und Flugblätter der NPD und anderer Neonaziorganisationen auf.

Generell erleben wir momentan eine Stimmung der Ablehnung, Ressentiments und rassistischer Hetze, die unter anderem vermehrt zu Übergriffen und Brandanschlägen führt.Wegen dieser generell beunruhigen Gesamtsituation erschien es uns schon in Etzhorn notwendig, mit vielen Menschen frühzeitig zu reagieren, damit rassistische Stimmungsmache sowie Vernetzung und Organisierung von Neonanzis und „besorgten Bürger*innen“ unterbunden werden kann. Szenarien wie in Freital oder Heidenau zeigen was passieren kann, wenn eine frühzeitige antirassistische Intervention zu schwach ist oder ganz ausbleibt.


ca. 30 Antirassist*innen protestierten gegen eine geplante „Anwohnerversammlung“ vor dem Stadthotel Eversten

Unsere Einschätzung der Lage in Etzhorn wurde leider bestätigt: Neben vor Ort protestierenden Antirassist*innen waren keine „Anwohner*innen“, denen besagtes Flugblatt zuzuschreiben wäre, anwesend. Dafür erschien eine Gruppe organisierter Neonazis aus NPD- und Kameradschaftsstrukturen. Diese kamen nicht nur aus Oldenburg, sondern auch aus Wilhelmshaven und Friesland.

Letztlich ließ sich in Etzhorn eine rassistische Mobilisierung unter anderem durch die Präsenz von ca. 300 Antirassist*innen verhindern.

Die Vorzeichen zu unserer letztlich erfolgreichen Mobilisierung zum Stadthotel Eversten schätzten wir ähnlich ein. Auch hier tauchten anonyme Flugblätter auf und auch hier ließ der Einladungstext darauf schließen, dass es um eine einseitige Auseinandersetzung zu dem Thema gehen würde – nämlich um die vermeintlichen Nachteile, die Anwohner*innen entstehen, wenn Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft untergebracht werden.

Im tags darauf erschienenen Artikel in der NordWestZeitung brachten Anwohner*innen aus Eversten ihre Empörung zum Ausdruck, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Dabei geht es in ihrer Argumentation mit keiner Silbe um den Schutz von Menschen. Es werden lediglich wirtschaftliche, soziale oder andere scheinbar schwerwiegende Nachteile zum Ausdruck gebracht. Es geht dabei um die Bausubstanz ihrer Häuser, den Schutz einer Grünfläche und andere Dinge, die im Vergleich zu dem Schicksal von geflüchteten Menschen zu Nichtigkeiten werden.

Ein weiteres angeführtes Argument der Anwohner*innen war ihre fehlende frühzeitige Einbindung in den Entscheidungsprozess, wann in welcher Form Geflüchtete in Eversten untergebracht werden. In unseren Augen erscheint diese Argumentation ebenfalls absurd angesichts des anbrechenden Winters und der gebotenen Dringlichkeit der Schaffung beheizter Unterkünfte.
Natürlich sehen auch wir, dass menschenwürdiges Leben in einem Container kaum gegeben sein kann. Der Begriff „Notunterkunft“ unterstreicht jedoch, dass die Errichtung von Unterkünften so schnell wie möglich passieren muss. Da bleibt keine Zeit für Diskussionen über Grünflächen oder befürchtete Rüttelschäden an der Bausubstanz, die bei der Vorbereitung der Containersiedlung entstehen könnten.

Die Notwendigkeit zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete wurde auch dadurch herbeigeführt, dass die Stadt Oldenburg einen ausreichenden sozialen Wohnungsbau trotz jahrelang thematisierter Wohnungsnot versäumte. Dadurch müssen nun diese prekären Lebensräume geschaffen werden. Eine Diskussion um Grünflächen verkennt in unseren Augen die momentanen Verhältnisse und Notwendigkeiten. Die einzigen wirklich Leidtragenden sind hierbei die Geflüchteten. Wir vermissen bei den Anwohner*innen jegliche Empathie für die Notlagen dieser Menschen.

In den aktuellen Diskussionen wird uns unter anderem vorgeworfen, jede Thematisierung der Situation zu verhindern und zu tabuisieren, dadurch, dass wir zu Protesten gegen Rassist*innen aufrufen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete nicht einfach akzeptieren wollen.
Wir befürchten wegen der oben dargelegten Gründe eine weitere Verschärfung der Lage Geflüchteter. Außerdem wollen wir es nicht zulassen, dass sich Rassist*innen organisieren oder rassistische Inhalte weiter Raum nehmen. Ein Klima der Ablehnung beginnt für uns bei der Sorge um die Grünfläche und endet im schlimmsten Fall in Pogromen und Ausschreitungen. So weit ist es zum Glück in Oldenburg noch nicht gekommen, doch auch hier hat sich die Situation schon zugespitzt. Unter anderem verklebten die Neonazis mehrmals Plakate und Aufkleber direkt vor den Unterkünften für Geflüchtete. Außerdem gab es rassistische Sprühereien, wie zum Beispiel am 17.Oktober 2015.

Wir wollen solchen Zuständen von Beginn an begegnen.
Und wir werden weiterhin dort Präsenz zeigen, wo solche Mobilisierungen versucht werden.

Wir wünschen uns Solidarität und Empathie statt Vorurteile und Egoismus.