Kurz notiert (12)

+++ Homophober Angriff während des CSD in Oldenburg +++Wahlkampf beginnt, „Deutsche Mitte“ schon aktiv +++ Lokaler AfD-Vertreter bei Demo der „Identitären Bewegung“ in Berlin +++ Ebenfalls Berlin: Friesen fordern „Merkel muss weg“ +++ Sommerfest der NPD Ostfriesland/Friesland +++ Straßenmusik in Oldenburger Innenstadt mit neonazistischem Hintergrund +++

Homophober Angriff während des CSD in Oldenburg
Jährlich finden sich im Juni in Oldenburg tausende Menschen zum „Christopher Street Day“ zusammen, um für die Rechte von homo- und trans*sexuellen Menschen sowie die Akzeptanz von anderen Geschlechteridentitäten zu demonstrieren. Am Rande des diesjährigen CSD kam es zu einem homophoben Angriff auf eine Gruppe queerer Geflüchteter. Die Internetplattform queer.de berichtet auch von mangelnder Hilfsbereitschaft anderer CSD-Teilnehmer*innen.

Wahlkampf beginnt, „Deutsche Mitte“ schon aktiv
Im September finden wieder Bundesagswahlen statt. Während der neonazistischen NPD noch Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt fehlen und die niedersächsische AfD Schwierigkeiten hat, eine gültige Landesliste vorzulegen, beginnt die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ bereits seit einigen Wochen mit ihrem Wahlkampf. Dieser besteht momentan vor allem aus Infoständen in der Innenstadt sowie Flyern, die am Rande des Kultursommers in Fahrradkörben hinterlegt wurden.


Infostand der verschwörungsideologischen „Deutschen Mitte“ in der Oldenburger Innenstadt
Bild: ferne-welten.com


Infostand der verschwörungsideologischen „Deutschen Mitte“ in der Oldenburger Innenstadt
Bild: ferne-welten.com

Trotz organisatorischer Schwäche und heftiger interner Streitigkeiten ist davon auszugehen, dass auch NPD und AfD demnächst in den aktiven Wahlkampf einsteigen werden.


Lokaler AfD-Vertreter bei Demo der „Identitären Bewegung“ in Berlin

Offiziell distanziert sich der Bundesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der völkisch-rassistischen „Identitären Bewegung“. Dass diese Distanzierung nur getätigt wurde, um den Ruf der AfD nach außen nicht zu beschädigen, belegen bundesweit zahlreiche Kooperationen und personelle Überschneidungen zur IB. Die selbsternannte „Bewegung“ versteht es durch geschickt inszenierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen, sich größer und professioneller darzustellen als sie wirklich ist. So auch in Berlin. Rund 900 Menschen nahmen am 17.Juni an einer IB-Demonstration teil, wovon jedoch ein Großteil nicht der „Identitären Bewegung“, sondern dem klassischen neonazistischen Spektrum sowie verschiedenen Spektren der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnen war. Auch der Oldenburger AfD-Aktivist Gerhard Vierfuß trägt seine Sympathien für den völkischen Scheinriesen im sozialen Netzwerk „Facebook“ offen zur Schau.


Screenshot: Facebookprofil von Gerhard Vierfuß. Offene Sympathien für die „Identitäre Bewegung“


AfD-Aktivist Gerhard Vierfuß während der Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 17.06.2017 in Berlin
Bild: Oskar Schwartz

So verwundert es kaum, dass es auch ihn zur Berliner IB-Demo zog. Ob ihm der Ausflug allerdings besonderen Spaß gemacht hat, darf bezweifelt werden. Der rassistische Aufmarsch wurde bereits nach wenigen hundert Metern von Gegendemonstrant*innen blockiert.

Ebenfalls Berlin: Friesen fordern „Merkel muss weg
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ fand sich in Berlin bereits mehrmals eine bunte Mischung aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und rassistischen Wutbürger*innen ein. So auch am vergangenen Samstag. Mittendrin: Eine vierköpfige Reisegruppe aus der Region Friesland.


Friesische Reisegruppe bei der „Merkel muss weg“-Demonstration am 01.07.2017 in Berlin
Bild: Oskar Schwartz


Friesische Reisegruppe bei der „Merkel muss weg“-Demonstration am 01.07.2017 in Berlin
Bild: Oskar Schwartz

Sommerfest der NPD Ostfriesland/Friesland
Während der Oldenburger AfD-Aktivist Gerhard Vierfuß an der IB-Demo in Berlin teilnahm, liefen im friesischen Diekmannshausen, nahe der Stadt Varel, die Vorbereitungen für das jährliche Sommerfest des NPD-Unterbezirks Ostfriesland/Friesland. Auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Torsten Schönrock wurde sogar eine Bühne aufgebaut, auf der ein Liedermacher spielte. Angekündigte Bands fanden sich hingegen nicht in Diekmannshausen ein. Die Gäste des Sommerfests kamen aus dem Einzugsbereich des lokalen Unterbezirks. Mit Eckhard Aden war aber auch ein Oldenburger Neonazi vor Ort. Gegen Abend kam es wegen eines lauten Knalls sowie eines Feuers im Garten noch zu einem größeren Feuerwehreinsatz.


Gastgeber des Sommerfests: Torsten Schönrock
Bild: recherche-nord


Bildmitte: Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Jens Malte Hillers aus Wilhelmshaven. Rechts im Bild: Der Wilhelmshavener Neonazi Daniel Rode, der zuvor in Nordenham (Wesermarsch) aktiv war
Bild: recherche-nord

Straßenmusik in Oldenburger Innenstadt mit neonazistischem Hintergrund
Gerade jetzt, in den wärmeren Monaten, gibt es in der Oldenburger Innenstadt vielerorts Straßenmusik zu hören. Einer dieser Musiker, der dort alleine auftritt, ist Mike Meinert aus Delmenhorst. Meinert stammt ursprünglich aus Bremen-Nord und ist bekennender und aktiver Neonazi.


Mike Meinert
Bild: antifa-bremen.org

So ist er Gitarrist und Sänger der Neonaziband „Bunker 16“. „Bunker 16“ bezeichnet sich als „Rock Against Communism“ (RAC)-Band, die die Wehrmacht glorifiziert und „alten Zeiten“ hinterhertrauert. Der Straßenmusiker Mike Meinert war zuvor in den Bremer Bands „Weserstolz“ und „Endlöser“ aktiv. Darüber hinaus nahm er an zahlreichen Demonstrationen und Infoständen der Neonaziszene teil. Laut dem Internetportal „Antifa Bremen“, das eine umfangreiche Auseinandersetzung mit „Bunker 16“ veröffentlicht hat, gilt Meinert in der Szene als „dumm, aber musikalisch nicht völlig unbegabt“.
In Oldenburg versucht Meinert hingegen, unauffällig aufzutreten. Sein Repertoire umfasst gängige Popsongs ohne neonazistischen Hintergrund.


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