AfD-Stadtrat Gerhard Vierfuß und die Neonazis

Auf seinen Twitteraccount hat der selbsternannte „rechte Anwalt“ und Oldenburger AfD-Stadtrat die Neonaziband „Sleipnir“ verlinkt. „Sleipnir“ veröffentlicht seit Jahren neonazistische Musik und pflegt Verbindungen zu militanten Kameradschaftsgruppen und dem mittlerweile in Deutschland verbotenen terroristischen Netzwerk „Blood and Honour“. In einer Konversation über den sogenannten „Volkstrauertag“ auf Twitter verlinkte Vierfuß das Lied „Opa ich vermisse dich“ von der Neonaziband. Inhaltlich wird in dem Text „klassischer“ neonazistischer Geschichtsrevisionismus betrieben: Die TäterInnengeneration des Nationalsozialismus wird in diesem Machwerk als heldenhaft verehrt.


Quelle: Screeenshot Twitter vom 17.11.2019


Gerhard Vierfuß bei einem Infostand der Oldenburger AfD am 18.05.2019
Quelle: Nutshell Fotografie

Ein deutlicher Kommentar Vierfuß‘s zum „Volkstrauertag“: Für ihn ist es scheinbar ein Tag des Gedenkens des deutschen Nationalismus.

Dies wird auch deutlich, wenn der Kontext von Vierfuß‘ Aktivitäten der letzten Jahre am Volkstrauertag in den Blick genommen wird: Im Jahr 2018 trauerte er zusammen mit der Holocaustleugnerin Imke Barnstedt, im Jahr davor legte sein Verein „Oldenburger Kreis“ einen Kranz nieder, mit dem sowohl der „gefallenen Soldaten […] der beiden Weltkriege“ als auch der „Opfer der Gewalt gegen Deutsche während der letzten Jahre im eigenen Land“ gedacht werden sollte. Ein Gedenken, das gezielt ohne die Erwähnung deutscher Schuld, speziell während des Nationalsozialismus, auskommt. Im Gegenteil: Deutsche Verbrechen werden glorifiziert. In diesem Zusammenhang dann auch noch Menschen zu erwähnen, die in der heutigen Zeit vermeintliche „Opfer von Gewalt gegen Deutsche“ geworden sein sollen, erscheint mehr als skurril.
Dass Vierfuß am „Volkstrauertag“ scheinbar rassistische Botschaften verbreitet und um tote Nazis trauert wundert indes nicht – schließlich dürfte einem Antisemiten wie Vierfuß nicht viel an den Millionen von den NationalsozialistInnen ermordeten Menschen liegen. Die zahllosen offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen des Rechtsanwaltes der neofaschistischen Identitären Bewegung haben wir schon in einem anderen Artikel zusammengefasst:

Auch die bundesweit bekannte, derzeit inhaftierte notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel wurde von Gerhard Vierfuß (wie auch von anderen lokalen AfD-Mitgliedern) unterstützt. Haverbeck-Wetzel ist eine Ikone in der militanten Neonaziszene und hat nie einen Hehl daraus gemacht, selbst dem Nationalsozialismus nahe zu stehen. Eben jede Neonaziaktivistin und Holocaustleugnerin unterstütze Vierfuß in einer Onlinepetition und forderte ihre Freilassung.

Diese Bezüge sind keineswegs zufällig. Vierfuß äußert sich in den sozialem Medien selbst antisemitsch, etwa indem er von einer vermeintlich „tragenden Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge“ fantasiert und sich dabei auf den Antisemiten Kevin MacDonald bezieht. Auch raunt Vierfuß, man solle sich „den Anteil von Juden, die innerhalb der UN massiv für Migration eintreten“ anschauen. Zumindest subtil wird hier die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“ genährt, nach der die „deutsche Bevölkerung“ gegen Geflüchtete ausgetauscht werden solle. Gesteuert von finsteren Mächten im Hintergrund. Passend dazu teilt Gerhard Vierfuß via Twitter auch ein verschwörungsideologisches Video über  den „Adel, die Rothschilds & das Klimamärchen“. Für Vierfuß „Analysen dessen, was eigentlich geschieht in der Welt“. Für den Anwalt „zumindest teilweise sehr überzeugend“.

Um so merkwürdiger mutet die Kritik in einem Kommentar in der Nordwest Zeitung an. Der Autor schreibt hier, anlässlich einer im Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Antisemitismus, zu den dortigen antifaschistischen Protesten gegen Vierfuß:
„Gerhard Vierfuß ist einer jener AfD-Vertreter, die durch fehlende Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut höchstes Misstrauen verdienen.“ Die Wahrheit ist: Vierfuß kann sich gar nicht von solchem Gedankengut abgrenzen, weil er es selbst vertritt. Weiter heißt es dort: „Seine Nähe zur sogenannten  Identitären Bewegung – deren Verhältnis zur Verfassung beschäftigt die Gerichte – macht seinen Einzug in den Rat schwer erträglich“. Die Wahrheit ist: Gerhard Vierfuß ist Aktivist der „Identitären Bewegung“ und vertritt diese als Rechtsanwalt und besucht deren Demonstrationen. Hier von „Nähe“ zu sprechen ist in unseren Augen verharmlosend, impliziert Nähe doch noch einen gewissen Abstand. Weiter im Text heißt es: „Dennoch: Vierfuß ist ordnungsgemäß in den Rat eingezogen. Er genießt wie andere Ratsvertreter Rederecht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Wer Vierfuß dieses Recht – wie am Montagabend geschehen – durch Brüllen und Schreien nehmen will, diskreditiert sich selbst.“ Diese Argumentation hat zwei wesentliche Fehler: Richtig, die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, sie kennt jedoch auch Grenzen: Dort wo andere Menschen diskriminiert werden. Und das tut Vierfuß immer wieder. Der zweite Fehler: Der Rat soll zumindest seinem Anspruch nach ein Ort des Austausches von Argumenten sein, aber welche Argumente sollen von einem Antisemiten zum Thema Antisemitismus kommen? Antisemitismus ist nicht rational und daher ein Diskurs mit Antisemiten nicht zielführend. Es sollte viel mehr darum gehen, Antisemit*innen und ihre mörderische Ideologie zu stoppen, anstatt ihnen eine Bühne zu bieten.

Falsch verstandene Toleranz führt seit Jahren dazu, dass die AfD darin erfolgreich ist, die Grenze des Sagbaren und somit auch Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben. Je mehr dies gelingt, desto weniger Mühe gibt sich die Partei damit, ihre Verbindungen in die neonazistische Szene zu verschleiern. Ein jüngstes Beispiel ist das polnische Bytom, in dem jüngst ein Gedenkstein für „deutsche Soldaten“ eingeweiht wurde. Ganz offen finanziert vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und vom Berliner Ableger der AfD-Jugend „Junge Alternative“. Ebenso scheinbar selbstverständlich dabei: Die NPD-Jugend „Junge Nationalisten“. Berührungsängste gibt es keine: Ebenso wie bei Gerhard Vierfuß und der Nazimusik.  


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