AfD Oldenburg Stadt: Kandidaturen und Wahlkampf

In diesem Jahr steht in Oldenburg mit der Bundestagswahl auch die nächste Kommunalwahl an. Der Wahlkampf ist sowohl für die Kommunal- und OB- Wahl, als auch für die Bundestagswahl in vollem Gange.

Für die AfD sind aktuell Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß im oldenburger Stadtrat. Bernhardt wurde 2016 in den Stadtrat gewählt und Vierfuß löste Christoph Brederlow nach seinem Parteiaustritt 2019 ab. Der völkische Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an.

Andreas Paul, der aktuell der Sprecher der AfD Oldenburg ist, steht als Ratsmitglied und als Direktkandidat für den Bundestag zur Wahl. Er wurde am 03.07. in Braunschweig auf dem Landesparteitag der AfD wieder als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Bereits 2016 wollte Paul in den Bundestag einziehen, woran er jedoch scheiterte.

Die AfD Oldenburg Stadt, tritt mit sechs Kandidat*innen zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Neben Andreas Paul und Lidia Bernhardt, treten einige bislang unbekannte Personen an.
Die Aufstellungsveranstaltung für die Kommunalwahl fand mal wieder im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ statt .

Der ehemalige AfDler Jens Ahrends, tritt in diesem Jahr als Bundestagskandidat für LKR (Liberal-Konservative Reformer) an.

Kandidaturen für die AfD Oldenburg Stadt

Peter Pinkall
Peter Pinkall am 0.08.2020 auf der Querdenken Demonstration in Berlin
Peter Pinkall ist Rentner und tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg Stadt als Kandidat an. Er steht in Wahlbereich 1 zur Wahl und wohnt selbst in Donnerschwee. Pinkall ist bis jetzt nicht öffentlich für die AfD Oldenburg aufgetreten. Auf seinem Facebook Profil „Pete Pinkall“ finden sich jedoch ausreichend Positionierungen, um ihn einzuordnen.

Zwischen Boomer Sharepics und Updates zu seinen online Spielen, teilt er populistische rassistische Hetze und Falschinformationen. Teilweise kommentiert er auch seine eigenen Postings mit rassistischen, islamfeindlichen Kommentaren.
Auf einigen seiner Profilbilder wird deutlich, dass er die Impfung gegen Corona ablehnt, passend dazu teilt er Beiträge in denen er Begriffe wie „Impfpropaganda“ nutzt oder die aktuell hohe Inzidenz in Verbindung mit der Impfquote bringt. Auch Misogynie, Antifeminismus und Transfeindlichkeit finden sich regelmäßig in seinen Postings. Er wettert mit den typischen Behauptungen für Abschiebungen und gegen Geflüchtete, aktuell vor allem gegen schutzsuchende Personen aus Afghanistan. Seine haupsächliche Quelle scheint die Bild Zeitung zu sein, aber auch einschlägige verschwörungsideologische und rechte Plattformen wie Tichys Einblick, Niklas Lotz („NeverforgetNiki“) und „Achse des Guten“ sind dabei.

Peter Pinkall war am 30.08.2020 in Berlin bei der Demonstration von „Querdenken“ dabei und bezeichnete den Versuch von Querdenken Anhänger*innen den Bundestag zu stürmen, als „Schauspiel bezahlter Antifa“.

In anderen Postings die er teilt, finden sich Aussagen, dass es Zeit wäre, das Regime zu bekämpfen, Aussagen die den Klimawandel leugnen und Sprache, die der der verschwörungsideologischen Bewegung entspricht.

Auch er sollte sich in der NWZ vorstellen, allerdings entschied sich die Chefredaktion wegen „mehrere[r] Falschbehauptungen“, seine Antworten nicht abzudrucken. Die AfD beschwerte sich auf Facebook, dass sie keine weitere Begründungen dafür bekamen.
Die AfD machte deutlich, dass sie hinter Pinkall steht. Sie postete die Antworten von Pinkall stattdessen auf ihrer Facebookseite. Auch seine Antworten auf die Fragen der NWZ sind durchsetzt von rassistischen Falschbehauptungen. Er spricht sich deutlich gegen weitere „Zuwanderung“ nach Oldenburg aus, stattdessen will er „den Tourismus ankurbeln“.
Außerdem behauptet er, dass linke Gewalt von der Stadt finanziert sei und behauptet es gäbe eine „Gefahr von Links“, die sich gegen die AfD und Querdenken („Kritiker der Coronamaßnahmen“) richten würde.

Peter Pinkall vertritt zutiefst rassistische Positionen und verwendet verschwörungsideologische Narrative in Bezug auf Corona oder den Klimawandel. Er selbst war auch schon Teil von mindestens einer „Querdenken“ Demonstration. Mit diesen Positionen will er als nächster Hardliner für die AfD in den Stadtrat einziehen.

Gerd Stellisch

Gerd Stellisch tritt zum ersten Mal für die AfD Oldenburg Stadt für den Stadtrat an. Der 1952 geborene Rentner steht in Wahlbereich 2 (Mitte-Süd) zu Wahl. In der NWZ wurde er als Gerhard Stellisch vorgestellt, obwohl er auf dem Musterwahlzettel der Stadt als Gerd Stellisch zur Wahl steht. Bis jetzt ist Stellisch nicht öffentlich für die AfD in Oldenburg aufgetreten. Seine Äußerungen in der NWZ beschränken sich auf die Forderung einer weiteren Tiefgarage für die Innenstadt, die Feststellung, dass viele Familien sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und verkehrspolitische Forderungen.


Stefan Gröger


Stefan Gröger tritt für den Wahlbereich 3 an, er wurde 1957 geboren und tritt ebenfalls das erste Mal in Oldenburg zur Wahl an. Der Sozialarbeiter gibt in der NWZ an, sich für eine Wasserstofftankstelle in seinem Wahlbezirk einsetzen zu wollen und für „sozialverträglichen Wohnungsmarkt“. Gröger ist bislang nicht öffentlich für die AfD in Erscheinung getreten.


Andreas Paul


Andreas Paul steht in Wahlbereich 4 zur Wahl für den Stadtrat und tritt für den Wahlkreis auch als Direktkandidat für den Bundestag für die AfD an. Aktuell ist er Vorsitzender der AfD Stadt Oldenburg und versucht jetzt, ebenfalls in den Stadtrat einzuziehen.

Auf abgeordnetenwatch.de, gibt er an, sich 2021 besonders für eine „starke innere Sicherheit“ und eine Stärkung der Polizei einzusetzen, da dies vermeintlich Kriminalität und Terroranschlägen vorbeugen würde. Weiter führt er dort aus, „Die Aufgabe der Mutter ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, ebenso ist die Mutter im Grundgesetz zu schützen und zu stärken“ und knüpft konsequent an das reaktionäre patriarchale Familienbild der AfD an. Passend dazu war Andreas Paul auch bei dem sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst dabei.
Immer wieder versucht er sich bürgerlich zu geben, allerdings ist auch er völkisch rassistisch positioniert.

Mit seinen rassistischen Forderungen konstruiert er eine Verbindung zwischen Terroranschlägen und Migration. Was mit Blick auf die letzten Jahre absolut realititätsfern ist, nach zwei rechten Terroranschlägen in Hanau und Halle, immer wieder aufgedeckten rechten Gruppierungen bei Polizei und Bundeswehr, oder, um ein lokales Beispiel zu nennen, der Serie von rechten Brandanschlägen in Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke, Bremen und Braunschweig, allein im Jahr 2020.

Weiter äußert sich Paul auf abgeordnetenwatch: „Freiheit bedeutet auch, sich ohne Angst frei bewegen zu können, ohne Angst vor Repressalien, weil ich zu einer Minderheit gehöre. Dazu gehört vor allem auch die freie Meinungsäußerung.“ Hiermit meint er nicht, dass zum Beispiel queere oder geflüchtete Menschen sich sicher fühlen sollten, sondern er knüpft viel mehr an das Narrativ einer vermeintlichen „Cancel Culture“ an.

Im NDR Kandidat*innen Check für die Bundestagswahl spricht und schreibt er davon, dass er gelernt habe, dass Freiheit nicht selbstverständlich wäre und, dass „Freiheitsrechte“ bewahrt werden sollen. Damit knüpft auch Andreas Paul an eine in verschwörungsideologischen Kontexten gängige Forderung an.
Im NDR Video fordert er „Schluss mit all den Verbotsphantasien von Rot-Grün in Oldenburg“ und auch auf Facebook fordert er „Politik der Vernunft anstatt Verbote“. Was genau er damit meint, führt er nicht aus. Es passt aber allzu gut zur rechten Inszenierung der Grünen als „Verbotspartei“.

Lidia Bernhardt

Lidia Bernhardt ist mit Gerhard Vierfuß aktuell noch für die AfD Oldenburg Stadt im Stadtrat und tritt in Wahlbereich 5 dieses Jahr erneut an. Sie ist außerdem stellvertretende Vorsitzende der AfD Oldenburg Stadt und seit 2017 Sprecherin der „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“. Die Interessengemeinschaft scheint nicht mehr aktiv zu sein, die letzen Einträge auf der Website sind von 2018. Lediglich auf der Facebook Seite werden aktuell noch die selben Inhalte geteilt, wie auf vielen anderen AfD Seiten auch.
Bernhardt war während ihrer Zeit im Stadtrat Teil des Ausschusses für Integration und Migration und auch sie nahm in ihrer Freizeit am völkisch rassistischen sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Auch mit ihrem aktuellen Titelbild auf Facebook („Wir entscheiden wen wir rein lassen“, „Migrationspakt stoppen, ganz Deutschland protestiert“), wird ihre Haltung deutlich.

Sabine Bernd

Die 71-jährige Sabine Julia Bernd tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg als Kandidatin für den Stadtrat an. Bisher ist sie nicht öffentlich für die AfD aufgetreten. Auch sie konnte sich bereits in der NWZ vorstellen. Auch wenn die Coronamaßnahmen Bund- und Ländersache sind, sagt sie, dass die Corona Maßnahmen das aktuell wichtigste Thema in der Stadt wären. Für sie sind jedoch die Äußerungen der Regierung lediglich „Thesen“. Sie behauptet fälschlicherweise: „offensichtlich ist die Krankheit längst nicht so schlimm wie behauptet“ und nutzt eine Argumentation, wie auch Coronaleugner*innen sie nutzen würden. Weiter behauptet sie, „alle Menschen in Oldenburg leiden unter den Coronamaßnahmen (…) vor allem die Kinder“. Eine sehr realitätsferne Behauptung, denn in Oldenburg ist wieder der übliche Alltag eingekehrt, (Kultur-)Veranstaltungen finden statt und in der Innenstadt ist Betrieb. Was dazu führt, dass die immer wiederkehrenden Veranstaltungen aus dem sog. Querdenken Spektrum, auf dessen Stimmen Bernd zu setzen scheint, immer noch absurder wirken.
Die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt sich fort, Bernd schreibt von „Klimawahn“ und dass bewiesen sei, dass CO2 und Klimawandel nicht zusammenhingen. Sie knüpft mit ihren Äußerungen an das Wahlprogramm der AfD Oldenburg Stadt an, laut dem versucht werden soll, einige klimapolitische Bestrebungen anderer Parteien und von Aktivist*innen wie Fridays for Future in Oldenburg zu unterbinden.


Wahlkampf

Bis jetzt bestand der Wahlkmapf der AfD in Oldenburg aus ein paar wenigen Infoständen, unter anderem in Eversten und in Kreyenbrück. Das Interesse am Stand hielt sich stark in Grenzen.
Die AfD Stadt Oldenburg beschwerte sich auf Facebook darüber, dass bereits „über 200 Plakate“ zerstört wurden. Danke an dieser Stelle an alle, die sich der Plakate angenommen haben.

Neben der AfD tritt unter anderem noch die Kleinstpartei dieBasis aus dem Querdenken Spektrum zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Der Blog AufAbstand, hat sich den Bundestagkandidat Werner Berends und die Kandidat*innen für die Kommunalwahl etwas genauer angeschaut.

Wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland sind auch in Oldenburg Plakate der rechten AfD-nahen Kampagne „Grüner Mist“ aufgetaucht. Die Kameradschaft Freies Oldenburg freute sich über die Plakate, die zum Ziel haben die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünen zu diffamieren. Viele der Plakate wurden in Oldenburg von Antifaschist*innen übermalt.

Es lässt sich feststellen, dass die AfD neben Lidia Bernhardt und Andreas Paul auf neue Gesichter setzt, zu denen noch nicht viel bekannt ist und die noch nicht für die AfD in der Öffentlichkeit standen. Mit Peter Pinkall ist allerdings in diesem Jahr ein neuer Hardliner in der AfD Oldenburg Stadt nachgerückt. Die anderen Kandidat*innen wirken, zumindest für AfD Verhältnisse, etwas gemäßigter als er. Allerdings bleibt auch bei ihnen abzuwarten, wie sie sich weiterhin positionieren werden und wie ihre Arbeit im Stadtrat aussehen wird, falls sie gewählt werden sollten. Gerade da vier von sechs Kandidat*innen bislang nicht öffentlich aufgetreten sind. Abzuwarten bleibt auch, wie die neue Aufstellung das Wahlergebnis in diesem Jahr für die AfD in Oldenburg beeinflussen wird und ob die Entscheidung für gemäßigtere Kandidat*innen eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird.

Deshalb, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße: Gegen die AfD und ihre Fans!


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