Wechsel im Stadtrat – AfD-Hardliner scheidet aus

Im September 2019 rückte der völkische Hardliner Gerhard Vierfuß für die AfD in den Oldenburger Stadtrat nach und bildete seitdem zusammen mit Lidia Bernhardt eine Fraktion im Kommunalparlament.Nach der Kommunalwahl 2021 steht nun wieder ein neuer Wechsel an. Über die Kandidat*innen der AfD Oldenburg für die Kommunal- und Bundestagswahl 2021 haben wir bereits einen Beitrag auf unserem unserem Blog veröffentlicht.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die AfD ihr Wahlergebnis fast halbiert. So auch in Oldenburg. Die Partei blieb hier unter 3 Prozent und verlor damit einen ihrer beiden Sitze im Stadtrat und ihren Fraktionsstatus. Die meisten Stimmen aller AfD-Kandidat*innen erhielt die bereits im Rat vertretene Lidia Bernhardt. Schon kurz nach der Kommunalwahl gab die AfD jedoch bekannt, dass nicht die gewählte Lidia Bernhardt, sondern der eigentlich gescheiterte AfD-Kreisvorsitzende Andreas Paul in den Stadtrat einziehen wird. Gegenüber der NWZ gab Bernhard einen Pflegefall in der Familie als Grund an und dass ihr die Arbeitsbelastung als alleinige Vertreterin zu hoch werden würde. Damit scheiden beide aktuellen AfD-Ratsvertreter*innen aus dem Stadtrat aus. Für Oldenburg bedeutet das, dass ein völkischer Hardliner nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird.


Während Lidia Bernhardt (links im Bild) und Gerhard Vierfuß (rechts) nicht mehr dem Oldenburger Stadtrat angehören, ist Andreas Paul (Bildmitte) neu dabei.
Foto: Nutshell Fotografie

Rückblick

Das Ausscheiden von Gerhard Vierfuß, ist für uns Grund genug, auf seine Zeit im Stadtrat zurückzublicken und auch seine Aktivitäten neben der Ratsarbeit zusammenzufassen.
Im September 2019 verkündete das bisherige AfD-Stadtratsmitglied Christoph Brederlow aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug vom Stadtrat und der Partei. Dass ausgerechnet Gerhard Vierfuß nachrückte, sorgte 2019 für Aufsehen. Seine Verbindungen nach ganz rechts und seine offene Sympathie für Faschisten wie Martin Sellner oder Björn Höcke waren bereits seinerzeit hinlänglich bekannt und dokumentiert. So nahm er an mehreren Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ teil, beispielsweise an einer Demonstration in Berlin 2017. Auch überregional wurde mehrmals vom NDR über Vierfuß, sein Mandat im Stadtrat und seine Verbindungen zu den Neonazis berichtet.

Wegen seiner Vernetzung mit der „Identitären Bewegung“ wurde gegen Gerhard Vierfuß ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, denn offiziell gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit ihnen. Wie ernst es der AfD mit diesem vermeintlichen Parteiausschlussverfahren ist, zeigte sich sich beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen im September 2020. Dort wurde Gerhard Vierfuß zum Präsidenten des Schiedsgerichtes gewählt. Das Schiedsgericht entscheidet darüber, wer für die AfD „zu extremistisch“ auftritt und ggf. ausgeschlossen wird.

Für das wohl größte Aufsehen innerhalb seiner Mandatszeit sorgte Vierfuß mit einer rassistischen und völkischen Rede während der Stadtratssitzung am 24.02.2020. In diesem Beitrag, den die Partei später selbst auf ihrer Franktions-Homepage veröffentlichte, sprach er sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus und bediente die antisemitische Verschwörungsphantasie des „Großen Austausches“, nach der die „deutsche Bevölkerung“ durch Migrant*innen ersetzt werden solle. Er sprach vom Umbau „einer monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft“. Das habe zu „schrecklichsten Verwerfungen“ geführt. Vierfuß zähle im Anschluss Verbrechen auf, bei denen die vermeintlichen Täter*innen Menschen mit Fluchterfahrung gewesen sein sollten.

Aktivitäten neben der Arbeit im Rat

Auch abseits seiner Arbeit auf Kommunalebene fällt Gerhard Vierfuß immer wieder auf. Auf seinem Twitterprofil macht er kein Geheimnis aus seiner Bewunderung für Faschisten wie Björn Höcke und Martin Sellner. Auch die Bundestagsabgeordnete der „Linkspartei“, Sahra Wagenknecht, bewundert er. So verwundert es auch nicht, dass Vierfuß am 30.08.2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Wagenknecht auf dem Oldenburger Pferdemarkt erschien.

Vierfuß und die Coronapandemie

Gerhard Vierfuß tauchte 2020 in Oldenburg am Rande einer Veranstaltung der lokalen Pandemieleugner*innen auf und nahm am 28.08.2020 in Berlin an einer Kundgebung von Verschwörungsgläubigen teil. Auf Twitter verbreitet er zahlreiche verschwörungsideologische Posts die z.B. Covid19 als normale Grippe verharmlosen.

Ein völkischer Traum wird wahr

Wohl einen großen Traum erfüllt sich der Anwalt der „Identitären Bewegung“, als er Martin Sellner, den Kopf der Identitären Österreich, traf. Auf Twitter veröffentlichte Gerhard Vierfuß ein gemeinsames Foto mit ihm. Im Hintergrund ist zu erkennen, dass es sich bei dem Treffen um eine Veranstaltung Zeitschrift „Sezession“ gehandelt haben wird.


Fanboy Vierfuß zusammen mit dem Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“, Martin Sellner
Bild: twitter

Die „Sezession“ ist ein wichtiges Medium der sogenannten „neuen Rechten“ und wird von dem völkischen Vordenker Götz Kubitschek über den Verlag „Antaios“ verlegt. In Schnellroda hat Kubitschek die neurechte Denkfabrik IfS („Institut für Staatspolitik“) gegründet, wo auch regelmäßig Veranstaltungen dieses Milieus stattfinden.

Im Austausch mit Nazis

Am 29.08.2021 war Gerhard Vierfuß Teil des Projektes „Gegenuni“, welches von der „Identitären Bewegung“ ins Leben gerufen wurde. Auf dem YouTube Kanal wurde ein Gespräch zwischen dem brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und Gerhard Vierfuß live übertragen. Moderiert wurde das Ganze vom IB-Aktivisten Eric Ahrens. Inhaltlich ging es um Afghanistan und die Frage, wie mit Asylsuchenden und sogenannten „Ortskräften“ aus Afghanistan umgegangen werden soll und wie sich die AfD in der Frage am besten positionieren solle.

Fazit

Gerhard Vierfuß‘ Verbindungen zur extremen Rechten sind gut dokumentiert und öffentlich bekannt. Er sorgte in seiner Zeit als Ratsmitglied immer wieder für Aufsehen und negative Berichterstattung. So wundert es nicht, dass die Oldenburger AfD Gerhard Vierfuß nicht wieder zur Kommunalwahl aufstellte. Es ist davon auszugehen, dass der Vorsitzende und neue Ratsherr, Andreas Paul, der in der Öffentlichkeit um ein vergleichsweise moderates Auftreten bemüht ist, hier interveniert hat.Vierfuß scheint mit seinen wenigen Mitstreiter*innen innerhalb des Kreisverbandes weitestgehend isoliert zu sein – seine politische Zukunft ist ungewiss. Wir vermuten, dass er sich, nach dem Ausscheiden aus dem Stadtrat, verstärkt außerparlamentarisch engagieren wird.

Auch wenn es positiv zu bewerten ist, dass dieser völkische Hardliner nun keine Bühne mehr im Stadtrat bekommt und die AfD nur noch mit lediglich einem Sitz vertreten sein wird, ist dies in unseren Augen noch lange kein Grund zum Feiern. Zwar ist Andreas Paul um ein seriöseres Image seiner Partei bemüht und gibt sich moderater, doch dies scheinen eher strategische Überlegungen zu sein, schließlich ist er Berufssoldat. Und ein gemeinsames Auftreten mit militanten Neonazis, so geschehen bei dem sogenannten „Frauenmarsch“ der AfD in Delmenhorst, spricht auch nicht dafür, dass Andreas Paul tatsächlich ein Problem mit extrem rechten Positionen hat.
Alleine die nun angetretenen Kandidat*innen zur Kommunalwahl Sabine Bernd und Peter Pinkall zeigen, dass auch die AfD Oldenburg weiterhin alles andere als „gemäßigt“ ist. Die AfD ist und bleibt in Gänze eine völkische, antifeministische und antisemitische Partei. Sowohl in den Parlamenten als auch außerhalb kann es deshalb nicht um „Verständnis“ gehen oder darum, die „Sorgen der AfD-Wähler*innen ernstzunehmen“. Es geht um konsequente Abgrenzung und Ausgrenzung. Es geht darum, der AfD das Leben so schwer wie möglich zu machen.


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