Archiv der Kategorie 'Naziszene'

Revolution oder Panne? Gelbe Westen in Oldenburg

Offenbar angespornt durch die medial viel beachteten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die sich vor allem gegen die Steuer- und Sparpolitik des Präsidenten Macron richten, versuchen sich auch in Deutschland Menschen unter dem Symbol der Warnweste zu organisieren. Doch während die politische Ausrichtung der Proteste in Frankreich diffus und punktuell sehr unterschiedlich ist, ist das „Gelbwesten“-Projekt in Deutschland eindeutig rassistisch und nationalistisch dominiert. Auch wenn Sarah Wagenknecht mit ihrem Querfront-Projekt „Aufstehen“ versuchte, auf den Gelbwestenzug aufzuspringen, bleibt es bei unserer Einschätzung: Wieder einmal werden Sympathisant*innen von Verschwörungsideolog*innen über die AfD bis hin zur militanten Neonaziszene gleichermaßen angesprochen.


„Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
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Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin

Die Angst geht um in der AfD. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bemüht sich derzeit darum, ihre rassistische und völkisch-nationalistische Politik nicht so deutlich zu zeigen, um einer Beobachtung durch den Geheimdienst zu entgehen. Dabei wird vereinzelten Parteimitgliedern, die nach außen all zu sehr über die Stränge schlugen, ein Parteiaustritt „nahegelegt“ und auch neonazistisch geprägte Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Umerziehung“ sollen in Zukunft in der Öffentlichkeit gemieden werden.

Eine Entwicklung, die dem Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß scheinbar überhaupt nicht schmeckt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass Vierfuß’ Sympathie bis weit in das nationalsozialistische Spektrum reicht.


Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord

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„Oldenburger Kreis“ am Ende – das Milieu lebt weiter

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass eine Gruppierung namens „Oldenburger Kreis“ eine Veranstaltung im städtischen Kulturzentrum PFL durchführte. Etwa 30 Personen besuchten damals den Vortrag des völkischen Referenten Karl-Heinz Weißmann. Mit Blick auf Besucher*innen und Organisator*innen wurde schnell klar, dass es sich bei dem „Oldenburger Kreis“ um eine Organisation handelt, die nicht nur extrem mit dem lokalen AfD-Kreisverband „Oldenburg/Ammerland“ überschneidet, sondern sich hier Einblicke in ein verzweigtes völkisch-nationalistisches Milieu bieten, das bis in das Spektrum der militanten Neonaziszene reicht.
Nach besagter Veranstaltung wurde es ruhig um den „Oldenburger Kreis“. Am sogenannten „Volkstrauertag“ legte die Gruppierung einen Kranz an einem Friedhof nieder. Danach folgte lange Zeit nichts.Seit kurzem scheint es den „Oldenburger Kreis“ nun nicht mehr zu geben. Die Facebookseite verschwand sang- und klanglos*. Das Milieu, in dem sich die Struktur bewegte, besteht aber weiterhin. Dieser Artikel soll einen groben Überblick liefern.

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„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD

Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.


Bild: recherche-nord


Entstehung

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

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Imke Barnstedt – Bindeglied zwischen AfD, „Neuen Rechten“ und militanten Neonazis

Dass die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt politisch bundesweit gut vernetzt ist, stellt kein Geheimnis dar. Neben ihrem bekannten Auftritt 2003 auf der Wartburg, bei dem Barnstedt mit holocaustleugnenden Transparenten auftrat, war die Schauspielerin schon in zahlreichen Neonazi-Organisationen aktiv. Vom sogenannten „Berliner Bund freier Bürger“, dem Barnstedt in den 1990ern angehörte, über die sogenannte „Deutschland-Bewegung“ bis hin zum mittlerweile verbotenen Verein „Bauernhilfe e.V.“, bei dem Barnstedt bis 2007 Schatzmeisterin war. Die „Bauernhilfe“ gehört zum Umkreis der bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und hatte zum Zweck, die Finanzen von verstorbenen Alt- und Neonazis zu verwalten.

Nachdem die Schauspielerin wohl zum Wohle ihres Oldenburger Kleinsttheaters „Berliner Zimmer“ auf Nachfrage immer wieder beteuerte, mit der Neonaziszene nichts zu tun zu haben, konnte diese Behauptung Ende 2014 widerlegt werden als Barnstedts Teilnahme an einem Treffen der Neonaziszene in der sogenannten „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen dokumentiert wurde .

Zuletzt nahm Imke Barnstedt an einer Demonstration der militanten Neonaziszene in Bielefeld teil, die sich mit der mittlerweile inhaftierten bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursala Haverbeck-Wetzel solidarisierte.


Imke Barnstedt auf einer Neonazi-Demonstration in Bielefeld.
Bildquelle: Nutshell Fotografie

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