Archiv der Kategorie 'Völkisches Milieu'

AfD plant Stammtisch an der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg

Wie uns kurzfristig zugespielt wurde, plant der Oldenburger Kreisverband der AfD einen Stammtisch am Mittwoch, 17.Juli 2019 an der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg. Beginnen soll es um 19:00 Uhr.


Antifaschistische Proteste gegen den letzten Oldenburger AfD-Stammtisch im „Gesellschaftshaus Meyer“ am 20.06.2019
Bild: Nutshell Fotografie

Bemerkenswert ist die thematische Ausrichtung der geplanten Veranstaltung. Vor dem Hintergrund des momentan bundesweit tobenden Flügelkampfes in der Partei positioniert sich der Oldenburger Ableger eindeutig auf der Seite des völkisch-nationalistischen „Flügels“ um Björn Höcke. Das Thema lautet nämlich: „Der Flügel, Gefahr oder Chance für die AfD?“. Zwar sollen an dem Abend ebenso die gemäßigteren Positionen der „alternativen Mitte“ Gehör finden, die Auswahl des Referenten spricht allerdings für eine eindeutige Positionierung in Richtung des radikal-völkischen „Flügels“: Hans-Thomas Tillschneider ist als völkischer und homophober Hardliner bekannt. Unter anderem unterhielt er bis Herbst 2018 ein Wahlkreisbüro im Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle-Saale.

Darüber hinaus gibt die Oldenburger AfD in ihrem Einladungsschreiben an, Tillschneider auf dem sogenannten „Kyffhäusertreffen“ des völkischen Flügels getroffen zu haben. Dieses Treffen soll ebenfalls während des in Oldenburg geplanten Stammtisches nachbesprochen werden.
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Zurück aus der Versenkung – „Oldenburger Kreis“ plant Veranstaltung am 02.Mai im PFL

Lange blieb es ruhig um den sogenannten „Oldenburger Kreis“, ein Label, das das völkische Milieu von AfD, Burschenschaftern, neu-rechten Publizist*innen und Holocaustleugner*innen vereinen sollte.
Nachdem der „Oldenburger Kreis“ seine bislang einzige öffentliche Veranstaltung im August 2017 nur unter antifaschistischen Protesten durchführen konnte, wurde es still um den völkischen Verein.

Wie uns zugespielt wurde, soll es nun einen neuen Versuch des „Oldenburger Kreis“ um das bekannte Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß geben. Am 02.Mai plant die völkische Vereinigung im städtischen Kulturzentrum PFL eine Veranstaltung. Um erneute antifaschistische Proteste zu umgehen, wird dazu bislang nicht öffentlich geworben. Die Taktik, die Veranstaltung im Verborgenen stattfinden zu lassen, ist nun aber offenbar gescheitert.

Auch die momentan im Zusammenhang mit der antisemitschen BDS-Initiative geführte Debatte über die Vergabe städtischer Räume dürfte mit der nun geplanten Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ eine weitere Facette bekommen.

Die nun geplante Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ trägt den Titel „Juden in Deutschland – gibt es eine Zukunft?“. Eine Farce angesichts der massiven Nähe des „Oldenburger Kreis“ zu der bekannten Oldenburger Holocaustleugnerin Imke Barnstedt, die regelmäßig offen mit AfD-Mitgliedern und „alten Burschenschaftern“ auftritt. Zuletzt war Barnstedt zusammen mit Gerhard Vierfuß bei einem Vortrag über rechte Parteien und Bewegungen in Europa. Auch beim vergangenen „Volkstrauertag“ trat eine Gruppe von Imke Barnstedt, Gerhard Vierfuß, dem „alten Burschenschafter“ und AfD-Mitglied Thomas Hoyer sowie weiteren AfD-Mitgliedern in Oldenburg auf. Auch mit der bundesweit bekannten, derzeit inhaftierten neonazistischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisierte Gerhard Vierfuß sich, ebenso wie Thomas Hoyer, in einer Online-Petition.


Gemeinsame Teilnahme am „Volkstrauertag“ 2018: Ganz rechts: Imke Barnstedt, daneben Gerhard Vierfuß. Mit Gehhilfe: Thomas Hoyer.

Darüber hinaus belegt auch die ideologische und organisatorische Nähe von Gerhard Vierfuß zur „Identitären Bewegung“, die in antisemitischer Verschwörungsmanier von einem „großen Austausch“ der Bevölkerung fantasiert, die Nähe des „Oldenburger Kreis“ zum Antisemitismus.

Es ist also nicht davon auszugehen, dass sich deutsche Nationalist*innen, die offen mit einer Holocaustleugnerin kooperieren, auf einmal für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden interessieren.

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Revolution oder Panne? Gelbe Westen in Oldenburg

Offenbar angespornt durch die medial viel beachteten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die sich vor allem gegen die Steuer- und Sparpolitik des Präsidenten Macron richten, versuchen sich auch in Deutschland Menschen unter dem Symbol der Warnweste zu organisieren. Doch während die politische Ausrichtung der Proteste in Frankreich diffus und punktuell sehr unterschiedlich ist, ist das „Gelbwesten“-Projekt in Deutschland eindeutig rassistisch und nationalistisch dominiert. Auch wenn Sarah Wagenknecht mit ihrem Querfront-Projekt „Aufstehen“ versuchte, auf den Gelbwestenzug aufzuspringen, bleibt es bei unserer Einschätzung: Wieder einmal werden Sympathisant*innen von Verschwörungsideolog*innen über die AfD bis hin zur militanten Neonaziszene gleichermaßen angesprochen.


„Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
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Völkische Trauer

„Volkstrauertag“ in Oldenburg: AfD-Mitglieder und Holocaustleugnerin erneut in trauter Eintracht

Jedes Jahr im November finden anlässlich des Volkstrauertags Gedenkveranstaltungen auf Friedhöfen und an Kriegsmahnmalen statt. Wie bei einem deutschen „Volkstrauertag“ zu erwarten, verdient die inhaltliche Ausrichtung dieses Gedenktags eine kritische Betrachtung. Selbst bei Veranstaltungen, die verhältnismäßig unverfänglich daherkommen wollen und pauschal allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken, wird die deutsche Täter*innenrolle oftmals nicht explizit benannt. Bei vielen Veranstaltungen des „Volkstrauertags“ wird sogar gezielt der deutschen Soldaten und Soldatinnen beider Weltkriege gedacht. Ein Gedenken, das also in der Regel ohne die Erwähnung deutscher Schuld, speziell während des Nationalsozialismus, auskommt. Häufig werden auch deutsche Verbrechen verharmlost und die deutschen Täter*innen glorifiziert.

Kein Wunder, dass eine solche Form des Gedenkens auch immer wieder Neonazis und völkische Nationalist*innen anzieht. So kam es in den vergangenen Jahren im Nordwesten Niedersachsens regelmäßig zu neonazistischen Veranstaltungen, die sie, ganz im Sinne des Geschichtsrevisionismus, „Heldengedenken“ nennen.
Auch der völkische „Oldenburger Kreis“, der dem Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist, legte im November 2017 im Rahmen einer eigenen, im Verborgenen durchgeführten Veranstaltung, einen Gedenkkranz auf einem Friedhof ab.

In diesem Jahr nahmen bekannte Akteur*innen des Oldenburger völkischen Milieus an einer offiziellen Gedenkveranstaltung an der Ofener Straße teil. An der „Ehrenhalle der oldenburgischen Artillerie“ war eine Gruppe aus Vertreter*innen der AfD, der „Vereinigung alter Burschenschafter“ sowie die bekannte Holocaustleugnerin Imke Barnstedt gemeinsam vor Ort.


Gemeinsame Teilnahme am „Volkstrauertag“ 2018: Ganz rechts: Imke Barnstedt, daneben Gerhard Vierfuß. Mit Gehhilfe: Thomas Hoyer. Ganz links im Bild: mit Fahrrad eine AfD-Aktivistin, die ebenfalls beim „Oldenburger Kreis“ und bei einer „OLGIDA“-Kundgebung vor Ort war.

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Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin

Die Angst geht um in der AfD. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bemüht sich derzeit darum, ihre rassistische und völkisch-nationalistische Politik nicht so deutlich zu zeigen, um einer Beobachtung durch den Geheimdienst zu entgehen. Dabei wird vereinzelten Parteimitgliedern, die nach außen all zu sehr über die Stränge schlugen, ein Parteiaustritt „nahegelegt“ und auch neonazistisch geprägte Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Umerziehung“ sollen in Zukunft in der Öffentlichkeit gemieden werden.

Eine Entwicklung, die dem Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß scheinbar überhaupt nicht schmeckt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass Vierfuß’ Sympathie bis weit in das nationalsozialistische Spektrum reicht.


Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord

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