antifa.elf Oldenburg http://antifaelf.blogsport.de unser denken und handeln darauf auszurichten, dass sich auswitz niemals wiederhole Wed, 07 Nov 2018 21:18:14 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/#comments Wed, 07 Nov 2018 20:34:21 +0000 Administrator Allgemein Naziszene eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/ Die Angst geht um in der AfD. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bemüht sich derzeit darum, ihre rassistische und völkisch-nationalistische Politik nicht so deutlich zu zeigen, um einer Beobachtung durch den Geheimdienst zu entgehen. Dabei wird vereinzelten Parteimitgliedern, die nach außen all zu sehr über die Stränge schlugen, ein Parteiaustritt „nahegelegt“ und auch neonazistisch geprägte Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Umerziehung“ sollen in Zukunft in der Öffentlichkeit gemieden werden.

Eine Entwicklung, die dem Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß scheinbar überhaupt nicht schmeckt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass Vierfuß’ Sympathie bis weit in das nationalsozialistische Spektrum reicht.


Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord

Bereits seit langem ist bekannt, dass Gerhard Vierfuß offene Sympathien für die völkische „Identitäre Bewegung“ hegt. Dies zeigt er als AfD-Mitglied in seinem privaten Facebookprofil (einem offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei zum Trotz) ebenso deutlich wie in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. In diesem Rahmen vertritt er die „IB“ bei einer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vierfuß besuchte darüber hinaus eine Demonstration der „IB“ am 17.Juni 2017 in Berlin und trat im Juni 2018 bei einer Veranstaltung der völkischen Gruppe in Dresden als Referent auf.

Ebenfalls in den sozialen Medien wettert Vierfuß, der auch als treibende Kraft hinter dem völkisch-nationalistischen „Oldenburger Kreis“ gilt, deutlich gegen die aktuelle Strategie der AfD, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In diversen Kommentaren wettert der Oldenburger unter anderem gegen eine „Geheimpolizei“ in der AfD, gegen „Möchte-gern-gut-Menschen“ (Fehler im Original), „System-Politiker“ und „korrupte Altparteien“. Alexander Gauland, einer der Vorsitzenden der AfD, mache die Partei damit „unwählbar“.

Offenbar fürchtet Gerhard Vierfuß, sich in Zukunft nicht mehr öffentlich so offen völkischen und neonazistischen Akteur*innen bekennen zu dürfen. Neben regelmäßigen Lobpreisungen für die „Identitäre Bewegung“ solidarisiert er sich auch mit offen auftretenden Neonazis, etwa indem er die „staatliche Repression“ gegen den Neonazi Nikolai Nerling, bekannt als der „Volkslehrer“ thematisiert.

Die bislang vielleicht eindeutigste Positionierung gab Vierfuß ab, als er sich auf einer neonazistischen Kampagnenseite offen mit der inhaftierten Nationalsozialistin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisierte. Haverbeck ist wegen notorischer Leugnung der Shoah, der industriellen Ermordung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden, mehrmals zu Haftstrafen verurteilt worden und sitzt ihre Strafe derzeit in einer JVA in Bielefeld ab. Die 93-Jährige gilt als Ikone in der Neonaziszene.


Petition zur Freilassung der neonazistischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Screenshot vom 07.11.2018


Oldenburger Unterzeichner*innen
Screenshot vom 07.11.2018

Neben Vierfuß unterzeichneten auch Thomas Hoyer, AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2016 und Funktionär in der „Vereinigung alter Burschenschafter“ sowie Imke Barnstedt, ihrerseits ebenfalls als Holocaustleugnerin bekannt, die Petition. Die Verbindungen zwischen AfD, „alten Burschenschaftern“, Holocaustleugner*innen und militanter Neonaziszene in Oldenburg treten hier also ein Mal mehr zu Tage.


Auch der „alte Burschenschafter“ und AfD-Kandidat Thomas Hoyer solidarisiert sich mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Bild: recherche-nord



Keine Überraschung: Imke Barnstedt (hier bei einer AfD-Kundgebung am 10.06.2018 in Papenburg) solidarisiert sich mit Ursula Haverbeck-Wetzel
Bild: recherche-nord

Gerhard Vierfuß zeigt also, ebenso wie Thomas Hoyer, keinerlei Berührungsängste in das offen neonazistische Milieu. Im Gegenteil: Er fürchtet sogar, diese Sympathien künftig nicht mehr öffentlich zeigen zu dürfen.

Im Zuge der neuen AfD-Strategie, um ein gemäßigtes Auftreten bemüht zu sein, wäre Gerhard Vierfuß also ein Fall für ein Parteiausschlussverfahren und im Konfliktfall ein Thema für das Schiedsgericht der niedersächsischen AfD. Problem dabei: Gerhard Vierfuß ist selbst Teil dieses Schiedsgerichts. Die Besetzung der Schiedsgerichte mit völkischen Hardlinern kann als Strategie bewertet werden, um Ausschlüsse gegen all zu radikal auftretende Parteimitglieder zu erschweren.

Das Beispiel Gerhard Vierfuß zeigt deutlich, dass völkische, antisemitische und nationalistische Positionen in der AfD nur vordergründig verurteilt werden, und zwar nur dann, wenn der Partei öffentlicher Schaden droht. In Wirklichkeit sind diese menschenfeindlichen Positionen elementarer Bestandteil der „Alternative für Deutschland“.

Eine existenzielle Bedrohung für die AfD wäre eine Beobachtung des Verfassungsschutzes freilich nicht. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass auf staatliche Behörden im Kampf gegen völkische Menschenfeinde kein Verlass ist. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz baut solche Strukturen zum Teil auf, fördert sie und schützt sie vor Strafverfolgung. In langer reaktionärer und vor allem antikommunistischer Tradition ist es kein Zufall, dass es Charaktere (mit Hang zu Verschwörungsideologien) wie Hans-Georg Maaßen oder Helmut Roewer immer wieder in führende Positionen innerhalb des Verfassungsschutzes schaffen.

Im Kampf gegen die AfD und andere völkische Strukturen ist also weiterhin selbstorganisiertes, antifaschistisches Engagement gefragt.

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AfD-Parteitag: Meldet Vorkommnisse http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/05/afd-parteitag-meldet-vorkommnisse/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/05/afd-parteitag-meldet-vorkommnisse/#comments Mon, 05 Nov 2018 21:20:34 +0000 Administrator Allgemein http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/05/afd-parteitag-meldet-vorkommnisse/ Am 27. und 28.Oktober fand der Landesparteitag der AfD-Niedersachsen in Oldenburg statt. Wir haben in diesem Zusammenhang aus unterschiedlichen Quellen von rassistischen, neonazistischen und anderen menschenfeindlichen Vorkommnissen gehört. Gerne würden wir diese Vorkommnisse sammeln und euch bitten, wenn ihr so etwas mitbekommen habt oder Betroffene seid, uns dann über unser Kontaktformular eine E-Mail zu schicken. Wir wollen so verschiedene Erzählungen, Bruchstücke und Gerüchte zu einem möglichst realistischen Gesamtbild zusammensetzen. Neben einem bestmöglichen Überblick geht es uns auch darum, ein Bild zu zeichnen, was mit der Stimmung in einer Stadt passiert, wenn ca. 250 organisierte Menschenfeinde sich hier zusammenfinden.

Darum schickt uns gerne alles was ihr so mitbekommen habt über das Kontaktformular auf der Seite, wenn möglich verschlüsselt, ist aber kein Muss.

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AfD Niedersachsen plant Landesparteitag in Oldenburg http://antifaelf.blogsport.de/2018/10/21/afd-niedersachsen-plant-landesparteitag-in-oldenburg/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/10/21/afd-niedersachsen-plant-landesparteitag-in-oldenburg/#comments Sun, 21 Oct 2018 18:19:32 +0000 Administrator Allgemein Aufrufe http://antifaelf.blogsport.de/2018/10/21/afd-niedersachsen-plant-landesparteitag-in-oldenburg/

Für Samstag, 27.10. und Sonntag, 28.10. plant die AfD Niedersachsen ihren Landesparteitag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg.
Vielfältige und breite Proteste gegen die völkisch-nationalistische Partei werden geplant.

Aktuelle Informationen gibt es unter der Adresse http://ol2710.blogsport.eu. Die eigens dafür eingerichtete Seite wird laufend aktualisiert.

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AfD Geheimhaltungstaktik scheitert mal wieder – die AfD Oldenburg/Ammerland trifft sich im Gasthof zu Loyerberg in Rastede http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/24/afd-geheimhaltungstaktik-scheitert-mal-wieder-die-afd-oldenburgammerland-trifft-sich-gasthof-zu-loyerberg-in-rastede/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/24/afd-geheimhaltungstaktik-scheitert-mal-wieder-die-afd-oldenburgammerland-trifft-sich-gasthof-zu-loyerberg-in-rastede/#comments Mon, 24 Sep 2018 16:32:42 +0000 Administrator Allgemein eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/24/afd-geheimhaltungstaktik-scheitert-mal-wieder-die-afd-oldenburgammerland-trifft-sich-gasthof-zu-loyerberg-in-rastede/ Dass die AfD Oldenburg/Ammerland Probleme hat Räumlichkeiten in der Region zu bekommen, ist kein Geheimnis. So beschwerte sich die völkische Partei schon in der sogennanten „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ darüber, das sie wohl bald hinter Gefängnismauern tagen müsste. Daher versuchte die Partei möglichst geheim zu tagen, was jedoch auch nur mit mäßigen Erfolg gekrönt war, denn kurze Zeit später flog ihr Tagungsort, ein „Museum für ostdeutsche Kulturgeschichte“, dessen Gründer Funktionär im revisionistischen „Bund der Vertriebenen“ war, auf.

Danach schaffte es die rassitische Partei eine zeitlang im Geheimen zu tagen. Dank der Zusendung einer Person welche Aktivitäten der Partei in einem Dorf im Ammerland bemerkte und uns darauf aufmerksam machte, sind diese Zeiten wohl erstmal wieder vorbei. So wurden Jens Ahrends und andere AfD Mitglieder durch die Person in dem Gasthof zu Loyerberg in Rastede gesichtet. Gast möchte die Person dort nun nicht mehr sein.
Die AfD Oldenburg/Ammerland schreibt selbst, dass sie vor kurzem eine Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten durchgeführt hat. Wirft man einen Blick auf Bilder, welche unter anderem die „Initiativgruppe Wilhelmshaven/Friesland“ veröffentlicht hat, kann relativ schnell festgestellt werden, dass dort tatsächlich die AfD Veranstaltung stattgefunden hat.


Die sogennante „Initiativgruppe der AfD Friesland-Wilhelmshaven“ posiert im Lokal und veröffentlicht das Bild auf Facebook.
Bildquelle: Screenshot der Facebookseite der Initiativgruppe der AfD Friesland-Wilhelmshaven.


Ein Vergleich der Bilder bestätigt es: Der Gasthof zu Loyerberg stellt der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung.
Bildquelle: Screenshot von der Seite www.online-tischreservierung.de

Interessanterweise tagte dort auch im Mai diesen Jahres die „Vereinigung alter Burschenschaften“ Oldenburg.


Spargelessen der VAB Oldenburg beim Gasthof zu Loyerberg.
Bildquelle: Screenshot der Website der „Vereinigung alter Burschenschaftler“.

Fazit

Offensichtlich gibt es in dem Gasthof zu Loyerberg wenig Berührungsängste völkische Gruppen zu bewirten, die Beispiele AfD und die „Vereinigung alter Burschenschaftler“ zeigen dies eindrücklich. Perspektivisch sollte sich der Blick antifaschistischer Recherche auch verstärkt ins Ammerland richten, damit sich dort nicht unbemerkt ein Rückzugsgebiet für nationalistische Gruppierungen etablieren kann.

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„Oldenburger Kreis“ am Ende – das Milieu lebt weiter http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/16/oldenburger-kreis-am-ende-das-milieu-lebt-weiter/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/16/oldenburger-kreis-am-ende-das-milieu-lebt-weiter/#comments Sun, 16 Sep 2018 20:21:29 +0000 Administrator Allgemein Naziszene eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/09/16/oldenburger-kreis-am-ende-das-milieu-lebt-weiter/ Etwa ein Jahr ist es nun her, dass eine Gruppierung namens „Oldenburger Kreis“ eine Veranstaltung im städtischen Kulturzentrum PFL durchführte. Etwa 30 Personen besuchten damals den Vortrag des völkischen Referenten Karl-Heinz Weißmann. Mit Blick auf Besucher*innen und Organisator*innen wurde schnell klar, dass es sich bei dem „Oldenburger Kreis“ um eine Organisation handelt, die nicht nur extrem mit dem lokalen AfD-Kreisverband „Oldenburg/Ammerland“ überschneidet, sondern sich hier Einblicke in ein verzweigtes völkisch-nationalistisches Milieu bieten, das bis in das Spektrum der militanten Neonaziszene reicht.
Nach besagter Veranstaltung wurde es ruhig um den „Oldenburger Kreis“. Am sogenannten „Volkstrauertag“ legte die Gruppierung einen Kranz an einem Friedhof nieder. Danach folgte lange Zeit nichts.Seit kurzem scheint es den „Oldenburger Kreis“ nun nicht mehr zu geben. Die Facebookseite verschwand sang- und klanglos. Das Milieu, in dem sich die Struktur bewegte, besteht aber weiterhin. Dieser Artikel soll einen groben Überblick liefern.


„Oldenburger Kreis“ – Eine Struktur der AfD

Wie bereits zuvor schon für die AfD, ergriff der bekannte Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß auch für den damals neu gegründeten „Oldenburger Kreis“ das Wort in der Öffentlichkeit. Somit war schnell klar, dass es bei der Gruppierung Überschneidungen mit dem lokalen Kreisverband der Partei gibt. Diese Beobachtungen bestätigten sich auch beim Blick auf die stattgefundene Veranstaltung im PFL. Die offensichtlichen Mitorganisator*innen, etwa Barbara Klebinger oder Krista Zimmermann, sind zu einem Großteil bekannte AfD-Aktivist*innen und lassen sich dem radikaler auftretenden völkischen Flügel der Partei zuordnen, der sich somit vermutlich mit dem „Oldenburger Kreis“ eine eigene Plattform schaffen wollte.

„Warum Karl Heinz Weißmann?

Bevor die Frage nach den Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen im völkisch-nationalistischen Milieu geklärt wird, soll zunächst der Frage nachgegangen werden, warum sich der „Oldenburger Kreis“ für Karl-Heinz Weißmann als Referenten entschied. Bemerkenswert ist hier vor allen Dingen ein Kommentar während der Veranstaltung: Gastgeber Gerhard Vierfuß beklagte eine vermeintliche „linke Diskursherrschaft“. Hier greift Vierfuß eine zentrale Strategie der sogennanten „Neuen Rechten“ auf, nämlich die Hegemonie im kulturellen und politischen Diskurs zu erlangen. Nach dem Erlangen dieser Diskursmacht könne dann dann die politische Macht ergriffen werden. Hier bei orientieren sich die Neofaschist*innen strategisch an dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci und seinen Ideen von Hegemonien. Bezug auf Gramscis politische und ideelle Vorstellungen nimmt die „Neue Rechte“ dabei freilich nicht.


Karl-Heinz Weißmann und Gerhard Vierfuß während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Mit Weißmann hat sich der „Oldenburger Kreis“ einen dazu passenden Referenten eingeladen. Dieser schrieb Ende der 1980er Jahre in der „neu-rechten“ Zeitschrift Criticón:
„In einer pluralistischen Gesellschaft definiert sich der Einfluss nicht alleine […] durch ihren sichtbaren Anteil an der politischen Macht. Worauf es ankommt, das ist zunächst die Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum.“ Eine Zielsetzung des Oldenburger völkischen Milieus dürfte es folglich sein, die Diskurse auch auf lokaler Ebene so zu beeinflussen, dass die eigenen neofaschistischen Positionen enttabuisiert und schlussendlich hegemonial werden.

Andreas Vonderach – Verbindungsmann in das Milieu der sogenannten „Intellektuellen neuen Rechten“


Andreas Vonderach während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Auch ein weiterer Protagonist des „Oldenburger Kreises“ offenbart die Verbindungen dieser Gruppierung in das völkisch-nationalistische Milieu. Andreas Vonderach bezeichnet sich als freiberuflichen Historiker, Antropologen und Publizisten. Vonderach referierte bereits zwei Mal bei den sogenannten „Sommerakademien“ des neofaschistischen „Instituts für Staatspolitik“. Dabei sprach er im September 2008 von „Strategien der Gene, Modelle der Soziobiologie vom menschlichen Verhalten“ sowie in dem anderen Vortrag ein Jahr später von den „Deutschen als Volk“. Vonderach bewegt sich im Milieu der intellektuellen, völkischen Rechten und publizierte bereits in einschlägigen Medien wie der „jungen Freiheit“, „Sezession“ oder „neue Ordnung“. 2006 erschien eine Veröffentlichung des Oldenburgers in der rassistischen US-amerikanischen Zeitschrift „Mankind Quarterly“.
Deutlich rassistisch wird Vonderach in der Zeitschrift „Sezession“, in der er das Buch „Rasse, Evolution und Verhalten“ von J. Philippe Rushton, kanadischer Psychologe, bespricht. Ein Buch, das übrigens in deutscher Übersetzung im „Ares-Verlag“ erschien.
Rushton behauptet, die Ablehnung „fremder Rassen“ habe eine „genetische Wurzel“. Vor allem aber bezieht sich Rushton auf Unterschiede zwischen den „Hauptrassen“ der Menschen und argumentiert dort unter anderem mit früher Geschlechtsreife, sexueller Aktivität, Größe der Genitalien und folglich auch mit der Ausbreitung dieser „Rassen“. Auch AfD-Hardliner Björn Höcke orientiert sich an diesem Modell.
Andreas Vonderach bezieht sich positiv auf diese rassistischen Thesen und merkt in der „Sezession“ an, dass diese Thesen nie widerlegt worden seien. Man solle „im Zusammenhang gesellschaftlicher Fragen auch genetische Sachverhalte berücksichtigen“.
Vonderachs Buch „Gab es Germanen“, das im völkischen „Antaios-Verlag“ erschien, ist im Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ erfolgreich gewesen und wird unter anderem im „Phalanx Europa“-Versand vertrieben. Einem Onlineshop der völkischen „Identitären Bewegung“. Aber auch im offenen nationalsozialistischen Szene gab es Applaus. So fand das Buch in der sogennanten „Nordischen Zeitung“ ein extrem positives Echo. Diese Zeitung ist ein Sprachrohr der sogenannten „Artgemeinschaft“, einer Neonazi-Sekte, welche zeitweise von dem bekannten Neonazi Jürgen Rieger geleitet wurde. “
Der Autor dürfte dem „Oldenburger Kreis“ viele Kontakte und Vernetzungsmöglichkeiten in das Milieu der sogenannten „intellektuellen, völkischen Rechten“ ermöglicht haben.

Martin Meyer – Musikschullehrer und gern gesehener Gast im Milieu


Martin Meyer während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Doch auch andere Verbindungen des „Oldenburger Kreises“ lohnen eines genaueren Blickes: So gab es während der Veranstaltung im PFL musikalische Untermalung am Klavier von Martin Meyer, seines Zeichens Leiter der Musikschule Bad Zwischenahn. Diese Besetzung ist wahrlich kein Zufall.
Meyer trat in der Vergangenheit des Öfteren im „Berliner Zimmer“, dem Theater der bekannten Oldenburger Holocaustleugnerin Imke Barnstedt auf. In einer Einladung zu einer Barnstedt-Veranstaltung am 13.10.2016 mit dem Thema „Königin Luise, das Wunder von Preußen“ heißt es beispielsweise, man freue sich schon auf die Klavierbegleitung des „geschätzten Künstlers Martin Meyer mit Musik aus der damaligen Zeit“.

Imke Barnstedt – Holocaustleugnerin und Neonaziaktivistin


Imke Banrstedt während einer Demonstration der militanten Neonaziszene in Solidarität mit der inhafterten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Wetzel am 10.05.2018 in Bielefeld
Bild: recherche-nord

Barnstedt wiederum unterhält offene Kontakte zur revanchistischen und antisemitischen Szene der Holocaustleugner*innen, zur militanten Neonaziszene sowie zur sogenannten „Neuen Rechten“ und der lokalen AfD, deren Aktivist*innen auch schon zusammen mit Barnstedt zu einer AfD-Kundgebung nach Papenburg gereist sind. Eine Distanzierung der AfD zur nationalsozialistischen Holocaustleugnerin Imke Barnstedt gibt es selbstredend nicht.

Die „Vereinigung alter Burschenschaftler“ (VAB)
Doch zurück zu den Verbindungen der AfD zum „Oldenburger Kreis“. Christa Hoyer, Oldenburger AfD-Kandidatin zur Kommunalwahl 2016, wetterte in einem Leser*innenbrief an die Nordwestzeitung gegen das „beliebte Schwingen der Nazikeule gegen alles, was nicht dem linken Mainstream entspricht“. Im Bezug auf den „Oldenburger Kreis“ empfahl sie: „Hingehen, zuhören, diskutieren“. Interessant: Hoyer verfasste den Leserbrief als vermeintliche Privatperson und erwähnte ihre AfD-Mitgliedschaft nicht.

An Hand ihres Mannes, Thomas Hoyer, lässt sich gut darstellen, in welchem Milieu sich Mitglieder der AfD und des ehemaligen „Oldenburger Kreises“ bewegen.


VAB-Funktionär Thomas Hoyer während einer AfD-Kundgebung am 09.09.2016 in Oldenburg
Bild: recherche-nord

Hoyer ist nämlich nicht nur, wie seine Frau, Kandidat der Oldenburger AfD zur Kommunalwahl 2016 gewesen, sondern auch ein „alter Herr“ und Schriftführer im „Verein alter Burschenschaftler Oldenburg/Osnabrück“, der unter der Losung „Ehre, Freiheit, Vaterland“ agiert. Dieser Verein, der seine regelmäßigen Stammtische im „Hotel Wieting“ am Damm in Oldenburg abhält, organisierte unter anderem im Oktober 2016 (wie jedes Jahr) eine Veranstaltung mit der oben genannten Holocaustleugnerin Imke Barnstedt. Hierbei handelt es sich um oben beschriebene Veranstaltung, bei der Martin Meyer als Pianist anwesend war. Bei Zusammenkünften wie dieser ist man lieber unter sich. Daher war es die Aufgabe von Thomas Hoyer, sämtliche angemeldete Besucher*innen im Vorfeld zu überprüfen.

Volker F. Felmy – Burschenschaftler, Rechtsanwalt, DRK-Vorstand


Volker F. Felmy während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Eingeladen zu oben genannter Veranstaltung hat im Rahmen seiner Funktion als VAB-Vorsitzender der Anwalt Volker-Ferdinand Felmy, der seine Kanzlei im übrigen im gleichen Gebäude wie „Identitäre Bewegung“-Anwalt Gerhard Vierfuß betreibt. Man kennt sich im völkischen Milieu. Felmy nahm auch an einer Kundgebung der AfD zur Kommunalwahl 2016 auf dem Oldenburger Julius-Mosen-Platz teil. Brisant: Volker F. Felmy ist darüber hinaus als Justitiar im hiesigen Kreisvorstand des Deutschen Roten Kreuzes aktiv.

VAB und Barnstedt – erneut Veranstaltung geplant
So verwundert es auch nicht, dass die „Vereinigung alter Burschenschaftler“ erneut eine Veranstaltung mit Imke Barnstedt plant. Am Donnerstag, 11.Oktober 2018 soll es um 18:00 Uhr in Barnstedts Thetaer „Berliner Zimmer“ in der Roggemannstraße 31 um den Antisemiten Martin Luther als „politischen Menschen“ gehen. Dass es eine durch und durch antisemitische Veranstaltung werden wird, liegt auf der Hand. Darauf deutet auch ein Aushang in Barnstedts Schaukasten hin, der die bekannte Verschwörungstheorie bedient, dass man nur schauen müsse, „wen man nicht kritisieren dürfe“. Eine klare Anspielung auf den §130 StGB, der die Leugnung der Shoah unter Strafe stellt.


Schaukasten an Barnstedts „Berliner Zimmer“ mit eindeutig antisemitischer Aussage


Fazit

Die AfD Oldenburg/Ammerland ist wie überall Teil eines völkisch-nationalistischen Milieus, das bis in die neonazistische, holocaustleugnende Szene reicht.
Hinter der Fassade der Partei und bürgerlich auftretenden Gruppen wie dem ehemaligen „Oldenburger Kreis“ offenbaren sich seit langem gewachsene Verbindungen in burschenschaftliche Kreise, zu rassistischen Vordenker*innen und Publizist*innen, bis hin zu bekannten Holocaustleugner*innen.


Sinnbildlich für die Verflechtung des Milieus: Gerhard Vierfuß ist AfD-Mitglied, vertritt die „Identitäre Bewegung“ als Rechtsanwalt, war Sprecher des „Oldenburger Kreises“, schrieb für die „junge Freiheit“, teilt sich das Bürogebäude mit VAB-Vorsitzendem Volker F. Felmy und trägt eine Tasche des völkischen „Antaios-Verlags“.
Foto: recherche-nord

Das beschriebene völkische Milieu organisiert und vernetzt sich auch nach dem wahrscheinlichen Ende des „Oldenburger Kreises“ weiter, ganz im Sinne einer auch von der AfD vorangetriebenen Diskursverschiebung. Rassistische, antifeministische, nationalistische und antisemitische Ressentiments sollen öffentlich wieder akzeptiert werden. Auch wenn der „Oldenburger Kreis“ Vergangenheit zu sein scheint, ist es wichtig, diese Struktur, wie das gesamte neofaschistische Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ genau im Blick zu behalten. Eine nächste Gelegenheit dazu ist der 11.Oktober 2018, wo VAB und Barnstedt erneut gemeinsam auftreten wollen. Eine Veranstaltung, die sicher auch bei der AfD auf reges Interesse stoßen wird.

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„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/25/frauenmarsch-niedersachsen-ein-label-der-afd/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/25/frauenmarsch-niedersachsen-ein-label-der-afd/#comments Mon, 25 Jun 2018 15:17:42 +0000 Administrator Allgemein Naziszene eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/25/frauenmarsch-niedersachsen-ein-label-der-afd/ Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.


Bild: recherche-nord


Entstehung

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.

Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst

Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.


Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“
mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord


Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord

Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.


Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord


links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord


Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord

Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.

Zweiter Akt: Papenburg

Im emsländischen Papenburg versuchte man dann gar nicht mehr, eine Verbindung zur selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zu verbergen. Im Gegenteil: Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem AfD-Kreisverband Ems/Vechte sowie einigen niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei statt.
Und auch thematisch wurden nicht mehr vorrangig vermeintliche Frauen*rechte gegen Geflüchtete in Stellung gebracht. Man demonstrierte gegen einen geplanten Moscheebau in der emsländischen Kleinstadt. Und aller auch in unseren Augen berechtigter Kritik an DITIB, dem Trägerverband der geplanten Moschee, der eng mit dem türkischen Erdogan-Regime verbunden ist, zum Trotz, zeigte sich sehr schnell, worum es den Versammlungsteilnehmer*innen eigentlich geht. Auf dem Transparent der Demonstration war kein durchgestrichenes DITIB-Logo, sondern eine durchgestrichene Moschee zu sehen. In mehreren Redebeiträgen ging es nicht um Strukturen des türkischen Staats, sondern um eine vermeintliche „deutsche Kultur“, die sich durch „den Islam“ bedroht sehe.


Bild: recherche-nord

Außerdem wurde geflüchteten Menschen und Menschen islamischen Glaubens per se Kriminalität und sexuelle Übergriffigkeit unterstellt.
Von einem LKW mit auffälliger AfD-Beschriftung waren es dann auch ausschließlich AfD-Mitglieder und Sympathisant*innen, die Redebeiträge hielten. Unter ihnen: Jens Ahrends aus Friederichsfehn in der Gemeinde Edewecht (Landkreis Ammerland), seines Zeichens Langtagsabgeordneter für die AfD in Niedersachsen. Erneut fand sich eine recht große Reisegruppe aus dem AfD-Kreisverband Oldenburg-Stadt/Ammerland auf der Kundgebung ein.


Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Ammerland
Bild: recherche-nord


Oldenburger Beteiligung am Papenburger „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord


Ammerländer Beteiligung am Papenburger „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord


Gerhard Vierfuß trug während der Papenburger Demonstration ein Schild mit einer Parole, die aus der Neonaziszene stammt.
Bild: recherche-nord


Oldenburger Beteiligung am Papenburger „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord

Erneut distanzierte man sich nicht von Neonazis und ihrer Ideologie. Dies äußerte sich zum einen in einem „Erik&Sons“-T-Shirt, das ein Teilnehmer während der Kundgebung trug. Bei „Erik&Sons“ handelt es sich um eine explizite Neonazimarke. Zum anderen war mit der Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt eine Neonazifunktionärin, Buchautorin und Holocaustleugnerin in Papenburg zugegen. Sie zeigte sich in Papenburg einträchtig mit Oldenburger AfD-Mitgliedern.


Die bekannte Oldenburger Holocaustleugnerin Imke Barnstedt im Kreise von lokalen AfD-Aktivist*innen
Bild: recherche-nord

Auch sonst zeigte sich, wie schon in Delmenhorst, dass bei diesen Veranstaltungen der völkischer und radikaler auftretende Teil der AfD angesprochen wird. Neben den Oldenburger Vertreter*innen dieses Kurses, die sich auch im sogenannten „Oldenburger Kreis“ organisieren, erschienen auch Vertreter der „AfD-Initiativgruppe Wilhelmshaven“ in Papenburg. Die Initiativgruppe positioniert sich gegen einen in ihren Augen zu gemäßigten Kurs der AfD in Wilhelmshaven und Friesland. Einer der Initiativgruppen-Vertreter ist Ralf Diederich, der als Gründer einer rassistischen „Bürgerwehr“ gilt. Auch Frank Appeldorn aus Wilhelmshaven gilt als Hardliner, der keinerlei Berührungsängste mit der Neonaziszene hat. So nahm er im November 2015 an einer Kundgebung der neonazistischen „Aktionsgruppe Weser/Ems“ in Wilhelmshaven teil. Appeldorn war einer der Betreiber der Wilhelmshavener Facebookseiten „WILGIDA“ „Nein zum Heim in Ebkeriege“ sowie „Nein zum Heim in Fedderwardergroden“ und wurde wegen volksverhetzender Äußerungen auf diesen Seiten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro) verurteilt.

„Frauenmarsch“ als Label der AfD

Von Beginn an war offensichtlich, dass es sich bei dem „Frauenmarsch“ um eine AfD-Struktur handelt. Die Gründerin, der Organisationskreis, nahezu alle Redner*innen und Ordner*innen, die Finanzierung, die Infrastruktur. All dies wird von der AfD getragen und wurde schlussendlich in Papenburg auch gar nicht mehr verheimlicht.
Mit diesem Etikettenschwindel ging es der rassistischen und antifeministischen Partei vermutlich um eine vermeintlich feministische und bürgerliche Positionierung, die Interessent*innen ansprechen soll, die sich nicht direkt mit der AfD identifizieren wollen.

Feminismus von rechts?

Wem es seltsam vorkommt, dass eine zutiefst reaktionäre und antifeministische Partei, die sich nach einem „traditionellen Familienbild“ sehnt, die massiv gegen andere Lebensmodelle hetzt, der die „Ehe für Alle“ zuwider ist, die schwangeren Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung abspricht und die beste Kontakte in das christlich-fundamentalistische Milieu pflegt, auf einmal die Rechte der Frauen* für sich entdeckt, der täuscht sich nicht. Natürlich geht es AfD und „Frauenmarsch“ kein Stück um Frauen*rechte oder Selbstbestimmung. Vielmehr geht es den Organisator*innen darum, unter diesem Deckmantel Rassismus zu transportieren. Geflüchteten und Menschen muslimischen Glaubens wird hierbei eine durch eine vermeintlich „fremde Kultur“ eine grundsätzlich vorhandene sexuelle Übergriffigkeit unterstellt, wegen der „deutsche Frauen“ auf den Straßen nicht mehr sicher seien.
Da ist es nur folgerichtig, dass die Rassist*innen nur dann aufschreien, wenn es Fälle mit nicht-deutschen Täter*innen gibt. Die zahlreichen Gewalttaten mit deutschen Tätern, gerade im Bereich der häuslichen Gewalt, werden ebenso wie gesellschaftlich verankerte strukturelle sexistische Mechanismen nicht thematisiert. Warum auch, mit ihnen haben AfD und „Frauenmarsch“ ja offenbar auch kein Problem.
Das Thema „Frauenrechte“ ist also offensichtlich nur vorgeschoben. So verwundert es auch nicht, dass bei beiden Veranstaltungen ein Überschuss an männlichen Teilnehmern zu verzeichnen war. Die erste Reihe der Demonstration bestand zwar jeweils zum Großteil aus Frauen, immer waren aber Männer in der Nähe, die die entsprechenden Kommandos gaben.


Frauen in der ersten Reihe, aber die Männer geben die Kommandos.
Bild: recherche-nord

Ausblick

Ina Raabe hat als Organisatorin des „Frauenmarschs“ angekündigt, eine kurze Sommerpause einlegen zu wollen. Danach solle es weitergehen. Auch in Oldenburg sind Aktivitäten in diesem Kontext zu verzeichnen gewesen. So tauchten unter anderem in der Nähe der Universität kopierte Flyer auf, die sich thematisch am „Frauenmarsch“ orientieren. Am Samstag, 23.Juni wurde zudem ein weißes Holzkreuz mit einem Grablicht bei dem neu eröffneten Tretbootverleih in der Oldenburger Innenstadt aufgestellt, das mit dem selben Plakat versehen war.


rassistische Propaganda im Oldenburger Stadtbild
Bild: antifa.elf Oldenburg

Es lohnt sich also, die Strukturen des „Frauenmarschs“ bzw. der AfD weiter im Blick zu behalten. Ebenso ist in unseren Augen eine emanzipatorische Kritik am DITIB-Dachverband und dem Erdogan-Regime notwendig, ebenso wie sich eine feministische Auseinandersetzung mit dem AfD-“Frauenmarsch“ lohnt. Beides sprengt jedoch den Rahmen dieses Artikels.

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http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/25/frauenmarsch-niedersachsen-ein-label-der-afd/feed/
Imke Barnstedt – Bindeglied zwischen AfD, „Neuen Rechten“ und militanten Neonazis http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/24/imke-barnstedt-bindeglied-zwischen-afd-neuen-rechten-und-militanten-neonazis/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/24/imke-barnstedt-bindeglied-zwischen-afd-neuen-rechten-und-militanten-neonazis/#comments Sun, 24 Jun 2018 15:24:01 +0000 Administrator Naziszene eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/06/24/imke-barnstedt-bindeglied-zwischen-afd-neuen-rechten-und-militanten-neonazis/ Dass die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt politisch bundesweit gut vernetzt ist, stellt kein Geheimnis dar. Neben ihrem bekannten Auftritt 2003 auf der Wartburg, bei dem Barnstedt mit holocaustleugnenden Transparenten auftrat, war die Schauspielerin schon in zahlreichen Neonazi-Organisationen aktiv. Vom sogenannten „Berliner Bund freier Bürger“, dem Barnstedt in den 1990ern angehörte, über die sogenannte „Deutschland-Bewegung“ bis hin zum mittlerweile verbotenen Verein „Bauernhilfe e.V.“, bei dem Barnstedt bis 2007 Schatzmeisterin war. Die „Bauernhilfe“ gehört zum Umkreis der bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und hatte zum Zweck, die Finanzen von verstorbenen Alt- und Neonazis zu verwalten.

Nachdem die Schauspielerin wohl zum Wohle ihres Oldenburger Kleinsttheaters „Berliner Zimmer“ auf Nachfrage immer wieder beteuerte, mit der Neonaziszene nichts zu tun zu haben, konnte diese Behauptung Ende 2014 widerlegt werden als Barnstedts Teilnahme an einem Treffen der Neonaziszene in der sogenannten „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen dokumentiert wurde .

Zuletzt nahm Imke Barnstedt an einer Demonstration der militanten Neonaziszene in Bielefeld teil, die sich mit der mittlerweile inhaftierten bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursala Haverbeck-Wetzel solidarisierte.


Imke Barnstedt auf einer Neonazi-Demonstration in Bielefeld.
Bildquelle: Nutshell Fotografie

BielefeldOldenburg
Ein weitere Person (Bildmitte) aus Oldenburg war in Bielefeld zur Unterstützung Haverbeck-Wetzels vor Ort.
Bildquelle: Nutshell Fotografie

Hillers Wagenlöhner
Auch in Bielefeld vor Ort: Die beiden Neonazis Jens Malter Hillers und Jens Wagenlöhner aus Wilhelmshaven.
Bildquelle: Nutshell Fotografie.

Imke Barnstedt und ihre Verflechtungen zur AfD Stadt Oldenburg / Ammerland

Es lässt sich also eine kontinuierliche Verbindung Barnstedts zur militanten und geschichtsrevisionistischen Neonaziszene nachweisen. Und wie so oft lassen sich auch hier Verbindungen in das Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ nachweisen, welches offiziell natürlich nichts mit Nationalsozialist*innen und Holocaustleugner*innen zu tun haben will.

Neben Auftritten bei der „Vereinigung alter Burschenschaftler“, die zum Umfeld des völkischen „Oldenburger Kreis“  rund um den AfDler Gehard Vierfuß zählt, ist die Schauspielerin auch direkt mit der hiesigen AfD verbandelt. So nahm die Holocaustleugnerin an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD zur Kommunalwahl 2016 auf dem Julius-Mosen-Platz teil. Kein Einzelfall. Am 10.Juni reiste Barnstedt mit Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes Oldenburg-Stadt/Ammerland ins emsländische Papenburg, um dort an einer gemeinsamen Kundgebung des rassistischen „Frauenmarsch Niedersachsen“ sowie der niedersächsischen AfD teilzunehmen.

Barnstedt Papenburg
Barnstedt auf dem rassistischen „Frauenmarsch Niedersachsen“ in Papenburg.
Bildquelle: recherche-nord.

BarnstedtOldenburg
Barnstedt und eine AfD-Aktivistin aus Oldenburg.
Bildquelle: recherche-nord.

„Bekenntnisse zum Völkermord“ – Barnstedt veröffentlicht antisemitische und rassistische Hetzschrift

Neben dem Besuch von einschlägigen Neonazi und AfD-Demonstrationen hat Imke Barnstedt von der kritischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ein Buch veröffentlicht. Der Titel „Bekenntnisse zum Völkermord – Die Globalisten, ihre Marionetten und prominente Gegenstimmen“ verrät recht schnell, dass Barnstedt ihrem Antisemitismus treu geblieben ist. Auch weitere Zitate aus dem Buch zeigen ein zutiefst antisemitisches und rassistisches Weltbild. Als weiterer Autor ist Robert Steinert angeben. Steinert ist indes kein Unbekannter. So gehört er zum Kyffhäuser-Faksimile-Verlag in Mengerskirchen, welcher unter anderem Bücher der Antisemitin Mathilde Ludendorff vertreibt.

Steinert bedrohte auch schon einen Journalisten, welcher sich kritisch mit der bereits erwähnten sogenannten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen auseinandersetzte. Diese ist unter anderem in die Presse geraten durch Geschichtsrevisionismus und die Holocaustrelatvierungen eines Vorstandsmitgliedes.
Inhaltlich wirbt das Buch mit Beiträgen von Michael Winkler. Winkler seines Zeichens ist, wenig überraschend, aktiver Holocaustleugner.

Auch der Verlag in dem das Buch erschien, ist einschlägig bekannt. „Der Schelm“ – Verlag ist bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er Hitlers „Mein Kampf“ unkommentiert veröffentlicht hat. Inhaber des Verlages ist Neonazi Adrian Preißinger, welcher zeitweise drei Jahre in Haft saß wegen Volksverhetzung. Neben „Mein Kampf“ finden sich im Verlag auch Texte des NS-Ideologen Alfred Rosenberg zum Verkauf.

Schelm Verlag Aufkleber
Aufkleber des „Schelm-Verlages“ vor Barnstedts sogennantem „Berliner Zimmer“ in Oldenburg.
Bildquelle: antifa.elf Oldenburg.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl das Buch, als auch die Autor*innen und der Verlag durch und durch offen antisemitisch ausgerichtet sind. Ein Großteil sogar offen nationalsozialistisch. Ob dies weitere Folgen für Imke Barnstedt und ihr Oldenburger Theater haben wird, bleibt indes abzuwarten. Antifaschistische Interventionen konnten zuletzt weitere Auftritte verhindern. Zum Erwerb gibt es das Buch übrigens auch beim unter anderem wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen umstrittenen Internetkonzern Amazon, welcher in Barnstedts Wahnwelt von bösen „Globalisten“ und guten „Völkern“ vermutlich zu Ersteren gezählt werden würde.

Doch weder Barnstedts antisemitisches und rassistisches Machwerk noch ihre politische Arbeit als Nationalsozialistin sind scheinbar genug um die AfD Stadt Oldenburg / Ammerland oder die anderen Oldenburger Gruppierungen im ideologischen Dunstkreis der sogenannten „Neuen Rechten“ sich von ihr abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Holocaustleugnerin besucht AfD – Wahlkampfveranstaltungen in Oldenburg und es werden gemeinsam Demonstrationen besucht. Es gibt Auftritte bei „Vereinigung alter Burschenschaftler“, welche wiederum der hiesigen AfD und dem „Oldenburg Kreis“ nahe steht. Trennlinien zwischen AfD, „Neuer Rechten“ und offenen Nationalsozialistin wie Barnstedt sind in Oldenburg nicht vorhanden.

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Essener Tafel mit rassistischen Ausschlüssen – die Oldenburger Tafel reagiert ambivalent. Ein Kommentar. http://antifaelf.blogsport.de/2018/05/17/essener-tafel-mit-rassistischen-ausschluessen-die-oldenburger-tafel-reagiert-ambivalent-ein-kommentar/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/05/17/essener-tafel-mit-rassistischen-ausschluessen-die-oldenburger-tafel-reagiert-ambivalent-ein-kommentar/#comments Thu, 17 May 2018 16:34:24 +0000 Administrator Allgemein eigene Veröffentlichungen Kommentar http://antifaelf.blogsport.de/2018/05/17/essener-tafel-mit-rassistischen-ausschluessen-die-oldenburger-tafel-reagiert-ambivalent-ein-kommentar/ Großes Aufsehen erregte Anfang des Jahres die Entscheidung der Tafel in Essen (NRW), nur noch Menschen mit deutschem Pass neu in die Nahrungsmittelverteilung aufzunehmen. Zu Recht wurde diese Entscheidung kritisiert, bringt sie doch Bedürftige mit unterschiedlichen Ausweisen gegeneinander in Stellung und sortiert nicht nach Bedarf, sondern nach Herkunft. Das ist rassistisch und muss auch so benannt werden. Soziale Konflikte rassistisch zu beantworten, halten wir gerade in Zeiten eines nationalistischen Rollbacks für sehr gefährlich. Hier wünschen wir uns deutliche Distanzierungen anderer sozialer Einrichtungen. Die Oldenburger Tafel machte auch schnell und eindeutig deutlich, dass sie das Essener Vorgehen nicht mitträgt und auch nicht toleriert, allerdings nicht ohne die Tafel aus NRW in Schutz zu nehmen.


Mehr Geflüchtete, mehr Probleme?
Bild: Screenshot Facebook

Wir sind der Meinung, dass die Arbeit der Tafeln und anderer sozialer Einrichtungen gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, hätten uns hier allerdings eine deutlichere Distanzierung gewünscht. Nichts desto trotz gilt unsere Solidarität natürlich allen Bedürftigen, egal woher sie kommen, ebenso wie den sozialen Einrichtungen, die täglich diesen Menschen mit viel Engagement und Empathie begegnen. Vielleicht erleben wir ja irgendwann eine Gesellschaft, die keine Armut und Ausgrenzung mehr produziert.

Ein solidarisches Zusammenleben ohne Armut und Ausgrenzung wird es im Kapitalismus jedoch nicht geben. So sehr wir auch das Engagement der Helfer*innen schätzen, sehen wir dennoch kritikwürdige Punkte an der Beschaffenheit der Tafeln. Diese Form der Hilfe ist in unseren Augen auf unterschiedlichen Ebenen problematisch. Einerseits gibt es Berichte darüber, dass Menschen sich bei dem Besuch der Tafel gedemütigt fühlen, sei es durch das Personal oder durch die Beweispflicht der eigenen Bedürftigkeit. Durch den Status als Bittsteller, welcher auf die Mildtätigkeit der Tafel angewiesen ist, entsteht ein hierarchisches Verhältnis, was zu eben solchen Verwerfungen führen kann und weder den Helfer*innen, noch den Menschen, welche auf die Tafel angewiesen sind, gerecht wird. Hieran knüpft letztlich die Frage an, warum Menschen überhaupt auf die Tafeln angewiesen sind. Schließlich sollen ja die sozialstaatlichen Leistungen, den Ansprüchen der bürgerlichen Gesellschaft zufolge, zum Leben reichen. Dass sie das nicht tun, zeigen u. a. die steigende Nutzer*innenzahlen der Tafeln. Der Sozialstaat wird daher auch durch die Tafeln von seinen Aufgaben entlastet, Grundrechte privatisiert und auf die Mildtätigkeit von Unternehmen und Helfer*innen verschoben. Unternehmen, welche ihre abgelaufenen Lebensmittel sonst entsorgen müssten, können sich in einem solchen System als Wohltäter*innen inszenieren.

Eine Kritik, welche an diesen Punkt aufhört, bleibt jedoch zwingend reformistisch. Eine Kritik, welche jedoch einen Bruch mit dieser Armut und Ausgrenzung produzierenden Gesellschaft vollziehen will, muss daher die kapitalistische Produktionsweise analysieren. Durch dem Kapitalismus inhärente Krisen und einen globalen Wettbewerb müssen die in der Nationalökonomie beheimateten Lohnarbeiter*innen konkurrenzfähig bleiben. Da die Steuereinnahmen eines Staates seine Existenz garantieren, ist die Disziplinierung der eigenen Staatsbürger*innen für den globalen Wettbewerb es­sen­zi­ell. Niedrige Löhne, welche ein Standortvorteil im globalen Wettbewerb sind, lassen sich mit einem schwachen Sozialstaat besser durchsetzen, als wenn dieser umfangreiche Leistungen garantiert. Ein schwacher Sozialstaat kann Lohnarbeiter*innen in klassenkämpferischen Auseinandersetzungen disziplinieren. Schließlich ist der soziale Abstieg eines*r Lohnarbeiter*in so wesentlich ausgeprägter, da bei Verlust des Arbeitsplatzes, der soziale Status nicht gehalten werden kann. Dennoch ist auch der Sozialstaat, so ausgeprägt er auch sein mag, ein Instrument, um einen sozialen Frieden herzustellen, obwohl er für den Zustand dessen, was die Herstellung eines sozialen Friedens notwendig macht, mit verantwortlich ist. Schließlich garantiert er das Privateigentum an Produktionsmitteln. In diesem Konkurrenzsystem sind die Lohnabhängigen gefangen und das nicht ohne Folgen: Sie werden vereinzelt und getrennt, weil alle in Konkurrenz zueinander stehen.

Was bedeutet diese Analyse für die Tafeln?

Den Menschen, welche sich nicht in diesem gnadenlosen Konkurrenzsystem behaupten konnten, wird nicht einmal ein menschenwürdiges Leben garantiert. Stattdessen sind sie auf die Güte von Unternehmen und Helfer*innen bei der Tafel angewiesen. Jegliche Erfahrung eines Zusammengehörigkeitsgefühls aufgrund der gemeinsamen prekären Situation wird verunmöglicht, in den langen Schlangen vor den Tafeln. Schließlich stehen diese Menschen dort miteinander in Konkurrenz um die entsorgten Lebensmittel. Dieses Konkurrenzverhältnis, gepaart mit rassistischen Vorurteilen, kann ein Erklärungsansatz sein für die Verhältnisse an der Essener Tafel. Für den Staat sind die Tafeln ein ebenso wichtiger Aspekt: Durch die Senkung der Sozialstaatsausgaben, ist er im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger. Diese Kritik soll sich daher auch nicht an den solidarischen Helfer*innen an den Tafeln richten, sondern aufzeigen, dass eine Diskussion über das System der Tafeln ohne die Rückführung auf die kapitalistischen Verhältnisse in Ideologie mündet.

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Kurz notiert (14) http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/kurz-notiert-14/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/kurz-notiert-14/#comments Sun, 11 Mar 2018 13:20:25 +0000 Administrator Allgemein Naziszene eigene Veröffentlichungen http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/kurz-notiert-14/ +++Ein alter Bekannter zu Gast bei den „Patrioten Niedersachsen“ +++ Oldenburger Neonazis in Karlshöfen +++ Ostfriesisches Mitglied der „Hammerskins“zu Gast im Emsland +++ Reichsbürger*innen in Oldenburg und umzu +++ Gerhard Vierfuß auf dem Weg zum „Szeneanwalt“? +++

Ein alter Bekannter zu Gast bei den „Patrioten Niedersachsen“

Dass sich Neonazis und selbsternannte „Patrioten“ unter ständig neuen Labels zusammenfinden, um Stärke zu simulieren und nicht sofort als Nationalsozialist*innen erkannt zu werden, ist keine Neuigkeit. So erblickten Anfang 2018 auch die „Patrioten Niedersachsen“ das Licht der Welt. Kurz darauf, am 03.Februar 2018, rief dieser Zusammenschluss zu einer Demonstration im niedersächsischen Peine auf und eine bunte Mischung aus parteifreien Neonazis, der NPD, ihrer Jugendorganisation JN sowie auch Vertreter*innen der „Alternative für Deutschland“ folgte. Die Teilnehmer*innenzahl blieb indes deutlich unter den Erwartungen.
Nach längerer Zeit der öffentlichen Zurückhaltung trat auch Peter Gawlik wieder in Erscheinung. Gawlik, mittlerweile wohnhaft im Oldenburger Umland, war in den Jahren 2013 und 2014 aktives Mitglied der „Kameradschaft Oldenburg“, die sich später in „Besseres Oldenburg“ umbenannte.


Peter Gawlik (links im Bild)
Bild: recherche-nord

Die „Patrioten Niedersachsen“ geben auf ihrer Facebookseite übrigens ein Postfach in Oldenburg als Kontaktadresse an. Ob Gawlik damit in Zusammenhang steht, darf bezweifelt werden.

Oldenburger Neonazis in Karlshöfen

Am Samstag, dem 17.02.2018, fand im niedersächsischen Karlshöfen (Landkreis Rotenburg Wümme) eine Veranstaltung der NPD-Niedersachsen statt. Unter dem Motto „Krise – Eingebildet oder Real“ versuchte die unter anderem durch die AfD in Bedrängnis geratene Partei durch die Veranstaltung sich neu zu formieren. Trotz eines angekündigten Konzertes des in der Szene beliebten Rechtsrockers Lunikoff, kamen gerade einmal ca. 80 Neonazis in den „Dancing Club“. Erwartet wurden 150 Personen, die Krise scheint bei der NPD also nicht eingebildet zu sein.
Der Hauptact des Abends, Michael „Lunikoff“ Regener, war Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonaziband „Landser“. Die Texte dieser Band strotzen vor Rassismus, Antisemitismus und Gewaltfantasien.
Kein Problem damit hatte offenbar eine Reisegruppe aus Oldenburg. Mit dabei: Ulrich Eigenfeld, seines Zeichens ehemaliges Mitglied im Oldenburger Stadtrat und zeitweise Landesvorsitzender der NPD Niedersachsen. Aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ war Eckhard Aden, Mitglied in der Mini-Kameradschaft „Freies Oldenburg“, zugegen.


in Partylaune: Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg (links im Bild)
Bild: recherche-nord


Die Oldenburger Reisegruppe am Vorabtreffpunkt zur Veranstaltung
Bild: recherche-nord


Ein Mitglied der Oldenburger Reisegruppe
Bild: recherche-nord

Ostfriesisches Mitglied der „Hammerskins“zu Gast im Emsland

Am Samstag, den 24.02.2018, fand im emsländischen Lingen eine Solidaritätsveranstaltung für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel statt. Geplant war neben dem Auftritt von Haverbeck-Wetzel auch ein musikalisches Programm, u. a. mit neonazistischen Liedermachern. Ihr Auftritt fiel letztlich aufgrund einer polizeilichen Meldeauflage bei ihrer lokalen Wache in NRW aus. Vermutlich aufgrund des musikalischen Rahmenprogramms und dem zum Verkauf stehenden Neonazi-Merchandising blieben dennoch ca. 100 Haverbeck Unterstützer*innen vor Ort. Vermutlich an der Organisation beteiligt: Der Hammerskin Nils Budig aus Leer. Der Ostfriese betreut das Label „Wewelsburg Records“.


Nild Budig aus Leer
Bild: recherche-nord


Musste unverrichteter Dinge wieder abreisen: Die mehrfach verurteile Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Bild: recherche-nord

Reichsbürger*innen in Oldenburg und umzu

Nachdem im Juni letzten Jahres ein mit Haftbefehl gesuchter Reichsbürger vor dem Oldenburger Hauptbahnhof auf sich aufmerksam machte und es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife kam, gibt es nun wieder Neuigkeiten von sogenannten „Reichsbürger*innen“ in Oldenburg. So stürzte Anfang März ein Oldenburger zwei Polizeibeamte eine Treppe in seinem Haus hinunter, nachdem diese zusammen mit einem Gerichtsvollzieher wegen einer drohender Zwangsvollstreckung eine Eidesstattliche Versicherung einholen wollten. Bei dem Sturz brach sich einer der Beamten die Hand. Vor der Tat gab der Mann in der typischen Manier der „Reichsbürger“ an, dass er den Weisungen der Beamten nicht Folge leisten würde, da die Gesetze der BRD für ihn keine Gültigkeit besäßen.
Ebenfalls seit Anfang März steht in Oldenburg eine Delmenhorster Reichsbürgerin vor Gericht. Im Prozess geht es um ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl, den sie für eine mutmaßliche Holocaustleugnung erhielt.
In den letzten Tagen bekamen nach Angaben der Oldenburger „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ außerdem Behörden unaufgefordert Texte des Reichsbürger-Autoren Dr. Klaus Maurer zugesendet, der in seinen Schriften Deutschland als „BRD-Gmbh“ bezeichnet und die Rechtmäßigkeit des Staates in Zweifel zieht.
Nach Einschätzung der Polizeiinspektion Oldenburg leben 52 als „Reichsbürger“ bekannte Menschen im Einzugsbereich, davon sollen sieben Personen als „durchaus gewaltbereit“ gelten.

Gerhard Vierfuß auf dem Weg zum „Szeneanwalt“?

Lars Steinke aus Göttingen ist Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Dort ist er allerdings umstritten, weil er wohl zu offen Verbindungen in radikal völkische und neonazistische Kreise pflegt. So gründete Lars Steinke beispielsweise den sogenannten „Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen“, der sich jetzt „Volksbewegung“ nennt, mit.
Die öffentlich ausgetragenen parteiinternen Auseinandersetzungen um Lars Steinke gipfelten in einem versuchten Ausschluss des Göttingers von dem geplanten JA-Bundesparteitag Mitte Februar 2018. Der Streit endete vor Gericht. Dort ließ sich Steinke von Gerhard Vierfuß vertreten. Vierfuß, der in der lokalen „Alternative für Deutschland“ sowie im völkisch-nationalistischen „Oldenburger Kreis“ aktiv ist, konnte damit einen weiteren bundesweit beachteten Fall gewinnen. Bereits im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Vierfuß die „Identitäre Bewegung“ vertritt. Ob Vierfuß in Zukunft zu einem gefragten „Szeneanwalt“ wird, bleibt abzuwarten.

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Angriffe auf Oldenburger Maryam Moschee und IBIS e.V. http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/angriff-auf-oldenburger-maryam-moschee-und-ibis-e-v/ http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/angriff-auf-oldenburger-maryam-moschee-und-ibis-e-v/#comments Sun, 11 Mar 2018 11:52:53 +0000 Administrator Allgemein Naziszene eigene Veröffentlichungen Solidarität http://antifaelf.blogsport.de/2018/03/11/angriff-auf-oldenburger-maryam-moschee-und-ibis-e-v/ Am Mittwoch, den 21.02.2018, gab es einen Angriff auf die Maryam Moschee in Oldenburg. Die noch unbekannten Täter*innen hinterließen zahlreiche neonazistische Symbole. So wurden unter anderem an die Fassade der Moschee Hakenkreuze und SS-Runen, vermutlich mit einem Edding gemalt. Zudem wurden diverse rassistische Parolen hinterlassen. Auch gab es eine gezeichnete Darstellung, die den im muslimischen Glauben als Propheten angesehen Mohammed als Schwein darstellt. Zwei Türschlösser des Gebäaudes wurden zusätzlich mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht.


Hakenkreuzschmiererei auf der Maryam Moschee in Oldenburg
Bild: privat

Laut eines Berichtes der NWZ konnte ein 44-Jähriger Oldenburger als Tatverdächtiger dingfest gemacht werden. Aufgrund der verwendeten Symbole kann von einer neonazistischen Tat ausgegangen werden.
Kurz darauf kam es auch in Bremen zu einem ähnlichen Angriff auf eine Moschee.

Nur wenige Tage später wurde auch die Interkulturelle Arbeitsstelle IBIS e.V. Ziel einer neonazistischen Attacke. Unter anderem an den Garagen auf der Rückseite des Gebäudes wurden Hakenkreuze und andere neonazistische Schmierereien hinterlassen. Auch am Nebengebäude und bei der Bushaltestelle „Agentur für Arbeit“ fanden sich entsprechende Sprühereien.
Immer wieder tauchen auch Aufkleber im Umfeld der IBIS auf, welche rassistische Beleidigungen gegen Geflüchtete verbreiten. Der Verein ist für unterstützende Projekte mit Geflüchteten sowie antirassistische und antidiskrimierende Arbeit bekannt.


Auch IBIS e.V. wurde Ziel einer neonazistischen Attacke
Bild: IBIS e.V.


Neonazicode „88″ bei der Bushaltestelle „Agentur für Arbeit“
Bild: IBIS e.V.

Mehr Informationen finden sich in der Stellungnahme der IBIS e.V.

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